Erst Privateigentum, dann Kohle

Erst Privateigentum, dann Kohle

Das Bergbaugesetz erlaubt noch immer die Enteignung von privatem Grund, wenn darunter Rohstoffe liegen

28. 11. 2012 - Text: Nancy WaldmannText: nw/čtk; Foto: APZ

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Wer ein Haus oder Grundstück auf tschechischem Staatsgebiet besitzt, das den Zugang zu Rohstoffen wie Kohle blockiert, kann enteignet werden. So steht es im Bergbaugesetz, das noch aus dem Jahr 1988 stammt. Es wurde seitdem zwar mehrmals geändert, eine Enteignung aus „öffentlichem Interesse“ war aber bislang möglich. „Die Eigentümer von Grundstücken sind aber immer entschädigt worden, zumindest seit dem Ende des Sozialismus“, sagt Gerit Schulze, Tschechien-Korrespondent der Gesellschaft „Germany Trade & Invest” gegenüber der „Prager Zeitung“. Die Bergbaufirmen hätten trotzdem immer mit den betreffenden Eigentümern verhandeln müssen. Das Rechtsmittel der Enteignung gab ihnen dabei ein veritables Druckmittel in die Hand.

Mit der sogenannten „kleinen Novelle“, die der Industrie- und Handelsminister Martin Kuba (ODS) vorlegte, soll sich das ändern. Enteignung, die hauptsächlich in Gegenden mit Kohlevorkommen stattfand, soll dann nicht mehr möglich sein. Stattdessen würde es betroffenen Grundeigentümern eine bessere Position einräumen, um Entschädigungsansprüche gegenüber den Bergbau-Investoren durchzusetzen. Nach Kohle und anderen Rohstoffen könnte dann nur gegraben werden, wenn die Eigentümer zugestimmt haben. Das Abgeordnetenhaus billigte den Gesetzentwurf bereits im September, Präsident Václav Klaus aber legte in der vergangenen Woche ein Veto ein. Klaus begründete sein Nein zur Novelle damit, sie würde einen Konflikt zwischen privaten Grundstückseigentümern und dem Staat als Eigentümer der Bodenschätze beschwören. Es ebne Spekulanten den Weg, die mit Ländereien, in dessen Erdreich sich Bodenschätze befinden, hohe Preise erzielen wollen. Klaus, der den Klimawandel vehement bestreitet, sieht in der Enteignung ein „energiepolitisches Instrument“. Minister Kuba sagte, er gehe davon aus, dass das Abgeordnetenhaus das Veto des Präsidenten überstimme.

Kubas Schlingerkurs
„Das Gesetz könnte, träte es in Kraft, zwei konkrete Tagebau-Projekte platzen lassen“, sagt Jan Rovenský, Bergbau-Experte von Greenpeace Tschechien gegenüber der „Prager Zeitung“. Zum einen gehe es um eine geplante Mine des Bergbauunternehmens OKD in der Kohleregion Karviná (Mährisch-Schlesischer Kreis). Mindestens 200 Häuser müssten abgerissen werden. Der zweite, größere Fall betrifft das Dorf Horní Jiřetín in der nordböhmischen Bergbauregion Most. 750 Millionen Tonnen Kohle will die Czech Coal Company hier fördern. Die gut 2.000 Bewohner haben jedoch in den letzten Kommunalwahlen ihre Stimmen mehrheitlich den Kohlegegnern gegeben. In der Kreishauptstadt Ústí nad Labem sieht man die Sache jedoch anders. Die seit kurzem regierende Koalition aus Kommunisten und Sozialdemokraten will die seit 1991 geltenden Fördergrenzen aufheben und in der strukturschwachen Region weiter auf den Bergbau setzen. Laut Czech Coal geht es um 8.000 Arbeitsplätze. Das Präsidentenveto gegen die Abschaffung der Enteignung erhielt hier Zuspruch.

Fragen warf indes Minister Kuba auf, als er am Wochenende im Fernsehen einen weiteren Änderungsvorschlag des Bergbaugesetzes für Mitte Dezember ankündigte. Die sogenannte „große Novelle“ solle wieder einen Enteignungsparagrafen enthalten, in erneuerter Form. „Der Staat kann nicht auf den Zugang zu Rohstoffen verzichten“, sagte Kuba. Will der Minister mit der kleinen Novelle die Enteignung abschaffen, um sie wenig später mit der großen wieder einzuführen? Gerit Schulze sieht darin eine politische Taktik, die die konservativ-bürgerliche Koalition zusammenhalten soll. „Ohne Enteignungsmöglichkeit hätten Infrastrukturvorhaben, Rohstoffförderung oder die Wasserwirtschaft kaum eine Chance”, so Schulze.

Die Kohleenergie spielt für die Stromerzeugung eine enorm wichtige Rolle, soll aber mittelfristig wegen des hohen CO2-Ausstoßes stark reduziert werden. 2010 lag ihr Anteil bei 57 Prozent, 2040 soll er bei gut 20 Prozent liegen, so sieht es das staatliche Energiekonzept vor. Die Regierung Nečas plant stattdessen den massiven Ausbau der Atomenergie.