„Die Palästinenser wollen zurück in die Schlagzeilen“

„Die Palästinenser wollen zurück in die Schlagzeilen“

Laut Nahost-Expertin Irena Kalhousová kommt Zemans ungewöhnliche Forderung den Palästinensern gelegen

9. 10. 2013 - Interview: Martin Nejezchleba

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Irena Kalhousová ist Analystin am Prager Institut für Sicherheitsstudien (Prague Security Studies Institute) und untersucht derzeit die Entwicklung der tschechisch-israelischen Beziehungen. In einem Telefonat aus Israel erklärte sie PZ-Redakteur Martin Nejezchleba, wie Zemans Haltung zum Nahost-Konflikt vor Ort wahrgenommen wird und warum auch die kommenden Wahlen nichts an Tschechiens pro-israelischer Haltung ändern werden.

Frau Kalhousová, Präsident Zeman hat vorgeschlagen die tschechische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen und die palästinensischen Flüchtlinge zur Arbeitsmigration nach Saudi-Arabien zu bewegen. Gab es in Israel Reaktionen auf diese doch sehr ungewöhnlichen Aussagen?

Irena Kalhousová: Zemans Besuch wurde vor allem wegen des Interviews in der „Yediot Achariot“ wahrgenommen. Ich würde den Besuch eines tschechischen Präsidenten in Israel aber nicht überschätzen. Der normale Israeli weiß vermutlich noch nicht einmal etwas davon. Als Obama da war, war die ganze Stadt auf den Beinen, alleine wegen der vielen Straßenabsperrungen. In diesem Zusammenhang sollte man die Bedeutung Tschechiens nicht überbewerten.

Könnten Zemans Worte die Beziehungen Tschechiens zum Nahen Osten beeinträchtigen?

Kalhousová: Tschechiens Politik wird allgemein als pro-israelisch wahrgenommen. Auf der anderen Seite betreibt Tschechien auch keine antipalästinensische Politik. Im Übrigen hat die tschechische Stimme gegen den Beobachterstatus Palästinas bei den Vereinten Nationen die geschäftlichen Beziehungen zur arabischen Welt nicht weiter beeinflusst. Die scharfe Reaktion der Palästinenser auf Zemans Vorschlag hat, denke ich, einen anderen Grund: Das Hauptthema des Nahen Ostens ist auf internationaler Ebene im Moment Syrien. Den Palästinensern gefällt das nicht, deshalb wollten sie eine Affäre aus den Aussagen machen. Aber die Forderung, die Arabische Liga wegen der Aussage eines tschechischen Präsidenten einzuberufen, ist eindeutig überzogen.

Die tschechische Israel-Politik wird meist mit der Geschichte und mit Masaryks Verhältnis zum Zionismus erklärt. Gibt es denn noch andere, aktuelle politische Gründe für die pro-israelische Haltung?

Kalhousová: Ich denke, das ist in gewisser Weise auch eine Reaktion auf das Moskauer Diktat, das uns zu schlechten Beziehungen mit Israel gezwungen hatte. Masaryk und sein Philosemitismus haben das zwar in Bewegung gebracht, da kommen aber eine ganze Menge anderer Dinge hinzu. Die tschechische Elite identifiziert sich weiterhin stark mit Israel. Es gibt hier einfach ein Mitgefühl für die Situation dieses Landes. Auch die Tschechoslowakei hat erlebt, wie es ist, von Feinden umringt zu sein und wenn die Großmächte einem raten, was zu tun ist. Wir wissen alle, wie es ausgegangen ist. In Tschechien lebt weiterhin das Gefühl, dass Israel die Demokratie im Nahen Osten ist, die das Recht hat, weiter zu existieren. Eine konkrete politische Absicht sehe ich da nicht.

Und wie steht es um wirtschaftliche Beweggründe?

Kalhousová: Die Handelsbeziehungen entwickeln sich positiv. Isreal ist für uns wirtschaftlich bedeutender als die arabische Welt. Positiv verläuft auch der wissenschaftliche Austausch. Wir könnten uns aber noch mehr bemühen, von der Start-Up-Mentalität der Isrealis zu lernen.

Wie wichtig ist denn Tschechiens Unterstützung für Israel?

Kalhousová: In Europa hat Israel neben Deutschland und den Niederlanden nicht viele Verbündete. Tschechien wird als eine Stütze wahrgenommen, als jemand, der Israels Haltung in Europa zu verteidigen vermag.

Tschechien wird bald eine neue Regierung haben. Vermutlich wird diese links der politischen Mitte stehen. Wird dies das tschechisch-israelische Verhältnis beeinflussen?

Kalhousová: Wenn sie sich die vergangenen 15 Jahre ansehen, dann hat sich die tschechische Außenpolitik diesbezüglich nicht grundsätzlich verändert. Die Tschechen möchten eine Zwei-Staaten-Lösung, einen unabhängigen Staat Palästina und einen sicheren Staat Israel. An diesen Grundpfeilern wird sich nichts ändern, auch nicht mit einer sozialdemokratischen Regierung. Wenn in der ČSSD jemand wie Jan Kavan allzu offen gegen die tschechische Israel-Politik aufgetreten ist, dann wurde er schnell zurückgepfiffen.