Die Bundestagswahl aus tschechischer Sicht

Die Bundestagswahl aus tschechischer Sicht

Vom dritten Merkel-Kabinett verspricht man sich wenig Überraschungen und Wachstumshilfe

25. 9. 2013 - Text: Martin NejezchlebaText: Martin Nejezchleba; Foto: APZ

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In den vergangenen Tagen dominierte ein Thema die tschechischen Medien: die Wahlen in Deutschland. Das Nachrichtenportal der Wirtschaftszeitung „Hospodářské noviny“ etwa richtete eine eigene Rubrik zu den Bundestagswahlen ein, der Tschechische Rundfunk sendete am Wahlabend eine zweistündiges Sendung, in der Journalisten und Deutschlandexperten die Wahlergebnisse kommentierten, Korrespondenten aus der Bundesrepublik wurden zugeschaltet – eine Live-Schalte aus dem Wohnzimmer einer Berliner Familie eingeschlossen.

Der Erdrutschsieg der CDU/CSU – oder der „Überwältigende Triumph von Angela Merkel“, wie die Tageszeitung „Lidové noviny“ am Montag titelte – wird in Tschechien überwiegend positiv wahrgenommen. Die Gründe dafür sind unterschiedlich. Ondřej Kundra von der Zeitschrift „Respekt“ schreibt auf seinem Facebook-Profil: „Schade, dass Tschechien keine Angela hat“ – neidische Blicke auf die Abgeklärtheit und Ruhe, mit der im Nachbarland Politik gemacht wird, sind keine Seltenheit.

Kommentator Daniel Kaiser schreibt in der „Lidové noviny“ in alarmierendem Ton von einer „gemäßigt guten Nachricht“ für Tschechien: „Ein linkes Kabinett, in dem auch die Grünen säßen, würde in Bezug auf die weitere europäische Integration noch kopfloser agieren und wäre noch radikaler in der Energiepolitik. So kann wenigstens die tschechische Regierung alleine über Temelín entscheiden.“ Faktisch sind es vor allem die engen wirtschaftlichen Verflechtungen und Deutschlands Einfluss auf die weitere Entwicklung der EU, die dem tschechischen Interesse an den Bundestagswahlen zu Grunde liegen.

Pavel Sobíšek, Chefökonom der UniCredit Bank in Tschechien, hat die Hochrechnungen am Sonntag mit Spannung verfolgt. Mit dem Ergebnis zeigt sich der Analyst zufrieden. „Im breiten Kontext ist das aber ein gute Nachricht für die tschechische Wirtschaft“, denkt Sobíšek einen Tag nach der Wahl. Kontinuität in der EU-Politik Deutschlands sei eine wichtige Voraussetzung für ein baldiges Überwinden der Schuldenkrise.

Seehofers Schreckgespenst
Für Tschechien ist neben der Europapolitik des dritten Kabinetts Merkel auch die Energiewende von Interesse. Prag fürchtet vor allem den Ausbau der Windparks vor der deutschen Küste – das tschechische Stromnetz sei auf große Spannungsschwankungen nicht vorbereitet, heißt es. Von der neuen Merkel-Regierung erwarten die Stromnetzbetreiber eine gemeinsame Lösung des Problems. Im Festhalten am Atomausstieg zum Jahr 2022 sehen tschechische Energieunternehmen eine Chance. Stromzulieferer hoffen, aus schwankenden Energieströmen aus Solar- und Windkraft Kapital schlagen zu können.

Entwicklungsmöglichkeiten sehen tschechische Unternehmer auch im Ausbau der deutschen Handelsbeziehungen mit China. Vor allem der tschechische Maschinenbau und die Elektroindustrie hoffen von einem weiteren Anstieg der Exporte ins Reich der Mitte profitieren zu können. Auch vom angekündigten Haushaltsüberschuss, der laut Merkels Wahlversprechen zu Investitionen und Steuerentlastungen führen soll, versprechen sich Tschechiens Wirtschaftsvertreter einen Schub für den hiesigen Export.
Mit Besorgnis blicken vor allem Spediteure auf die Pläne der bayerischen CSU, die in den anstehenden Koalitionsverhandlungen wohl auch die angekündigte Autobahnmaut für Ausländer ins Spiel bringen wird.

Auf die tschechischen Parlamentswahlen im Oktober erwartet Petr Šafařík vom Institut für Internationale Studien an der Prager Karls-Universität keine direkten Auswirkungen. Auch wenn etwa die KDU-ČSL in ihrer Kampagne den direkten Vergleich zu den deutschen Christdemokraten sucht. Bei den Wählern möchten sie mit dem Slogan punkten: „Wenn wir wie in Deutschland leben wollen, dann müssen wir wählen wie in Deutschland“.

Faktor Last-Minute-Wähler
Der Deutschlandexperte Šafařík  verweist auf die Diskussion um unmittelbar vor den Bundestagswahlen veröffentlichte Hochrechnungen. Auch in Deutschland werde der Trend sinkender Wählerdisziplin deutlich. „Die Anzahl derer, die sich in letzter Minute entscheiden, wächst“, stellt Šafařík fest. Wegen der zunehmenden Polarisierung der Politik erwarten Beobachter, dass viele Tschechen bei den vorgezogenen Neuwahlen strategisch abstimmen werden. Umso wichtiger sei es laut Šafařík, klare Regeln für die Medialisierung von Umfragen zu finden.

Die tschechische Berichterstattung zu den Bundestagswahlen sieht Šafařík kritisch: „Eine Reihe der hiesigen Kommentatoren ist politisch und ideologisch sehr festgefahren. Im Eifer tendieren sie eher weniger zur Analyse denn zur Agitation.“ Beispielsweise bei der Berichterstattung über Die Linke führe das zu ungenauen Aussagen.