Der Staat hört mit

Die tschechische Polizei hat im vergangenen Jahr eigenen Angaben zufolge etwa 11.000 Bürger überwacht. Die Zahl der Telefon-Abhörungen stieg im Vergleich zum Jahr 2011 um knapp 8 Prozent, die der Überwachung von Personen und Objekten sogar um 17 Prozent. Die meisten Telefonüberwachungen fielen laut eines am Montag vom Polizeipräsidium vorgestellten Berichts in den Zuständigkeitsbereich der Nationalen Antidrogenzentrale (NPC) und der Abteilung zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (ÚOOZ). Auch zur Aufdeckung von Mordtaten und räuberischen Erpressungen zapften Polizisten hunderte Telefonleitungen an. Ein Großteil der Gespräche wurde aufgezeichnet.

„Etwa 39 Prozent der im Jahr 2012 erfolgten Abhörungen stehen im Zusammenhang mit der Verfolgung von Straftaten, bei denen Hinweise auf organisiertes Verbrechen vorliegen“, heißt es in dem Bericht, der am Mittwoch der Regierung vorgelegt werden soll. Die Polizei weist darin auch auf den Erfolg solcher Überwachungen hin, denn in 80 Prozent der Fälle würden die gewonnenen Informationen sachdienliche Hinweise liefern.

Einen markanten Anstieg gab es bei der Ortung von Mobiltelefonen und der Datenabfrage bei Mobilfunkbetreibern. Die Ermittler stellten insgesamt über 10.000 entsprechende Anträge, was einem Anstieg von etwa 77 Prozent im Jahresvergleich entspricht. Die Grundlage hierfür bildet ein Urteil des Verfassungsgerichts vom April 2011, das zu einer Lockerung des Datenschutzgesetzes für polizeiliche Ermittlungen geführt hatte.

Laut Bericht ließen Polizei­beamte im vorigen Jahr in 34 Fällen Mobilfunknetze abschalten, um unter anderem Anschläge, bei denen per Mobiltelefon Bomben gezündet werden sollten, zu verhindern. Im Jahr 2012 war es deswegen für insgesamt 16 Stunden zu einer Unterbrechung der Kommunikationsverbindung gekommen – jedoch nur auf lokaler Ebene, so das Polizeipräsidium. Im Gegensatz zu Tschechien ist es in Deutschland verboten, Mobilfunkanbieter zu zwingen, den Mobilfunk für einen bestimmten Zeitraum und Ort einzustellen. Gegner eines dahingehend geänderten Polizeigesetzes sehen Menschen- und Bürgerrechte verletzt, Telekommunikationsdienste weisen darauf hin, dass eine solche Netzabschaltung auch Notrufe blockieren würde.