Blick in die Presse

Blick in die Presse

Tschechische Pressekommentare zur Präsidentschaftswahl in der Slowakei, zum Interessenkonflikt des tschechischen Finanzministers und zur Wirtschaftskrise

2. 4. 2014 - Text: PZText: PZ

Chance auf Neuanfang | Die „Hospodářské noviny“  blickt hoffnungsvoll auf den neuen slowakischen Präsidenten: „Kiska gab den Slowaken zwanzig Jahre nach Erklärung der Selbständigkeit die Chance auf einen Neuanfang. Falls Fico und seine Partei SMER politisch überleben wollen, müssen sie sich in eine reguläre Mitte-Links-Partei wandeln, weg vom Lobbyverein, der mal mit links- und mal mit rechtsorientierten Wählern kokettiert. Auf die Parteien der slowakischen Rechten wartet (…) vielleicht ein totaler Wandel. Die Justiz, eines der Symbole des Verfalls der Ära Fico, wird offenbar bei Null anfangen müssen, das Vertrauen der Bürger zu erneuern. Gerade in diesem Bereich kann der Präsident mit seinen Befugnissen eine recht wichtige Rolle spielen. Der Präsident Andrej Kiska bedeutet deshalb mehr als alles andere die Hoffnung, dass es möglich ist, die Dinge in der Slowakei zu ändern.“

Konkurrenzkampf | Das Wochenmagazin „Reflex“ übt scharfe Kritik an Finanzminister und Medienzar Andrej Babiš, der eine unliebsame Pressestimme habe einschüchtern wollen, indem er „dem Herausgeber damit drohte, gegen ihn eine Kontrolle der Vermögenserklärung ansetzen zu lassen, also gegen einen Menschen, der zugleich sein geschäftlicher Konkurrent ist. Absoluter Missbrauch der Machtbefugnisse, absoluter Interessenkonflikt. Noch erschreckender ist aber etwas anderes. Der Server „idnes.cz“ (Babiš ist dessen Eigentümer; Anm. der Redaktion) veröffentlichte aus dem Presse-Briefing ein Video. Leider beginnt es erst eine Minute nach der ungeheuerlichen Äußerung des Ministers. (…) Vor den Wahlen hatten wir geschrieben, dass Babiš als Politiker und zugleich Medienmagnat eine grundsätzliche Bedrohung der Freiheit (nicht nur) des Wortes bedeutet.“

Gottgefälliges Mantra | Das Wirtschaftsblatt „Ekonom“ analysiert die Einflüsse der Finanz- und Wirtschaftskrise auf Tschechien. „Während uns das konsequent eingehaltene Inflationsziel der Nationalbank und die Bindung der tschechischen Krone an den Euro vor Währungskrisen schützt, bewahren uns vor der Bankenkrise eine wirksame Bankenaufsicht und häufig ‚überspannte’ Bankgebühren. Gegen fiskalische und wirtschaftliche Probleme kann uns nur eine kluge Wirtschaftspolitik wappnen, die die Defizite in den öffentlichen Haushalten und die Staatsverschuldung klein hält. Begrenzung der Defizite und Senkung der Verschuldung waren das wichtigste Mantra der vorangegangenen Regierung. Das Mantra war zwar gottgefällig, doch seine Realisierung so kläglich, dass sie das wirtschaftliche Wachstum abwürgte. Im letzten Quartal 2013 wuchs die Wirtschaft zwar um 0,8 Prozent, aber keineswegs überzeugend. Und so ist nicht sicher, ob das das Ende des Nachfragerückgangs in Tschechien war, oder ob uns bloß der vorweihnachtliche Einkaufswahn zugute kam, stimuliert von der Abwertung der tschechischen Krone durch die Nationalbank.“

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