Bayerische Kritik an tschechischer Polizeiarbeit

Bayerische Kritik an tschechischer Polizeiarbeit

Freistaat kündigt stärkere Kontrollen im Grenzgebiet an – Tschechien weist Vorwürfe zurück

9. 1. 2014 - Text: Klaus HanischText: Klaus Hanisch; Foto: blu-news.org

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Bayern will die Bekämpfung der sogenannten „grenzüberschreitenden Kriminalität“ aus Ost­europa zu einem Schwerpunkt seiner Polizeiarbeit in diesem Jahr machen. „Wir werden alles tun, um international agierenden Kriminellen und Schleuserbanden das Handwerk zu legen“, bekräftigte Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Er will daher die Grenze zu Tschechien weitaus besser überwachen lassen und kündigte deutlich mehr verdachtsunabhängige Personenkontrollen im Grenzgebiet an. Dafür soll die Schleierfahndung auf überörtlichen Straßen und vor allem in Ostbayern verstärkt werden. „Allein bis Oktober 2013 konnten unsere bayerischen Schleierfahnder über 18.500 Straftaten hauptsächlich im Ausländerrecht, im Rauschgiftbereich und bei den Eigentumsdelikten aufdecken“, so Herrmann.

Erneut beklagte der Politiker, dass Crystal den Rauschgiftmarkt regelrecht „überschwemmt“ habe. Dabei wurden über 80 Prozent des in Deutschland sichergestellten Rauschgifts in den grenznahen Bundesländern Bayern und Sachsen beschlagnahmt. In Bayern fingen die Behörden bis Anfang Dezember 2013 bereits über 34 Kilogramm Crystal ab – mehr als dreimal so viel wie im Vorjahr. Wieder forderte Herrmann ein entschiedeneres Vorgehen gegen Drogenhändler und Drogenküchen in Tschechien.

Experten von Polizei und Suchteinrichtungen hatten schon vor einiger Zeit betont, dass Crystal nicht mehr allein ein Problem im deutsch-tschechischen Grenzgebiet sei. Vielmehr werde das weiße Pulver in immer mehr deutschen Städten und Dörfern konsumiert und verkauft.

Mangelhafter Austausch
„Gerade international agierende Banden und reisende Tätergruppierungen nutzen auch in Bayern die Freiheit des zusammenwachsenden Europas zunehmend für ihre kriminellen Machenschaften“, führte der Minister aus. Dabei setzt Herrmann auf eine noch engere Zusammenarbeit von Bundespolizei und deutschem Zoll mit der tschechischen Polizei. Doch dabei gebe es auch Probleme.

Der Minister kritisierte nicht nur das seiner Ansicht nach zu lasche Vorgehen der tschechischen Behörden gegen Herstellung und Verbreitung von Crystal. Auch der Austausch von DNA-Profilen und Kfz-Registerdaten mit dem Nachbarn verlaufe nicht zufriedenstellend. Mit Nachdruck forderte der bayerische Innenminister, dass der Austausch von DNA-Profilen, Fingerabdrücken und nationalen Fahrzeugregistern EU-weit verbessert wird. „Leider hinken einige der EU-Staaten dabei noch hinterher“, so Herrmann, auch mit Blick auf Tschechien.

Nach seinem Wunsch soll grenzüberschreitende Kriminalität auch durch die Europäische Donauraumstrategie besser bekämpft werden. An diesem Forum beteiligen sich 14 europäische Staaten. Gemeinsam wurden bereits Konzepte zur engeren Kooperation gegen schwere und organisierte Kriminalität entwickelt.

Neben dem Schmuggel mit Crystal seien auch Autodiebstähle und Einbrüche in alarmierendem Maße gestiegen. Herrmann, dessen Partei in wenigen Monaten vor Kommunal- sowie Europawahlen steht, will deshalb künftig Geräte einsetzen, die Autokennzeichen automatisch erkennen. Damit sollen gestohlene Fahrzeuge schnell auffallen, bevor sie ins Ausland verschoben werden. Denn beim Diebstahl von Autos gab es in Bayern bis Ende November insgesamt 1916 Fälle – eine Zunahme von drei Prozent.

Zudem wurden 5.700 Einbrüche in Wohnungen registriert. „Für die Bilanz im Jahr 2013 rechnen wir in Bayern mit einer weiteren Zunahme von rund zehn Prozent“, sagte Herrmann. Sorgen macht ihm auch die illegale Einwanderung. Sie stieg bis Ende November um 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 18.854 Fälle.

Dauerproblem Crystal
„Häufig werden die Menschen von Schlepperbanden dazu angestiftet und abkassiert“, erläuterte der Minister. Die Fälle, bei denen Menschen von organisierten Banden nach Bayern eingeschleust wurden, wuchsen bis Anfang Dezember auf 621 an. Im Gesamtjahr 2012 wurden in Bayern nur 473 Schleusungsfälle registriert.

Unmittelbar nach Herrmanns Erläuterungen zeigte sich das tschechische Innenministerium überrascht von seiner Kritik an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den Behörden. „Wir haben auf offiziellem Weg keinerlei Informationen von der deutschen Seite erhalten, dass es ein Problem bei der Übergabe von DNA-Profilen oder der Polizei-Zusammenarbeit im Allgemeinen gebe“, sagte Ministeriumssprecher Pavel Novák. Vielmehr habe sich die Kooperation in den vergangenen zwei Jahren deutlich verbessert. Man tue das Maximum, bekräftigte auch eine Abteilungsleiterin des Ministeriums. Und das „Problem Crystal“ bereite nicht nur der bayerischen, sondern auch der tschechischen Seite Sorge.