Babiš greift durch

Babiš greift durch

Statt die Steuern besser einzutreiben, jagt der Finanzminister Kommentatoren davon

5. 3. 2015 - Text: Josef FüllenbachText: Josef Füllenbach; Foto: ANO

Am 28. Februar 2015 veröffentlichte die Online-Zeitung „Echo24.cz“ einen Fall von „Zensur in der Tageszeitung des Chefs von ANO“. Genauer: in der „MF Dnes“, dem in Tschechien meistgelesenen Blatt (wenn man von den traditionellen Boulevardblättern einmal absieht), das zudem – ebenso wie „Lidové noviny“ („Volkszeitung“) – seit über einem Jahr dem stellvertretenden Regierungschef und Finanzminister Andrej Babiš gehört, der soeben mit 100 Prozent der Stimmen als Vorsitzender der Bewegung ANO bestätigt wurde, zudem Multimilliardär und Eigentümer des Konglomerats Agrofert sowie der Medienholding Mafra ist.

Was war geschehen? Stanislav Balík, ein Politologe von der Brünner Masaryk-Universität und seit langem externer Kommentator der beiden Tageszeitungen, hatte vereinbarungsgemäß für die Wochenendausgabe von „MF Dnes“ einen längeren Beitrag zum bevorstehenden Kongress von ANO geschrieben, also der Bewegung, die Babiš führt wie seine Firma und die einer der maßgeblichen Koalitionspartner ist. Balíks Text, nun von „Echo24.cz“ veröffentlicht statt von „MF Dnes“, ist kritisch-abwägend. Doch zwei Stunden nach Eingang des Beitrags bei „MF Dnes“ wurde Balík mitgeteilt, der Text könne, ja dürfe nicht erscheinen.

Es gab da nämlich eine kleine Vorgeschichte. Drei Tage zuvor hatte das andere Babiš-Blatt, die „Volkszeitung“, bereits einen ausführlichen Kommentar von Balík veröffentlicht, ebenfalls kritisch, sehr kritisch. Balík diskutierte darin, ob ANO eher eine Bewegung oder doch schon eine Partei sei, und kam zu dem Schluss: weder das eine noch das andere. „Im genetischen Code von ANO ist die Firmenkultur von ANO eingeschrieben, wo über alles der Eigentümer entscheidet. (…) Wir müssen uns damit abfinden, dass der Wille von Andrej Babiš für ANO Gesetz ist und dass daran weder Kongresse noch Abgeordnete etwas ändern. Das ist eine schwerwiegende Herausforderung für das gesamte politische System.“

Dieser Beitrag muss den ANO-Vorsitzenden und Finanzminister mächtig geärgert haben, denn gleich am nächsten Tag folgte in der „Volkszeitung“ seine geharnischte Replik. Diese ging zwar nicht auf den Kern von Balíks Argumentation ein, versuchte sie aber vor allem durch den Hinweis darauf zu entkräften, Balík sitze als Parteiloser für die ODS im Rat einer nordmährischen Gemeinde. Er müsse ja deshalb gegen ANO anschreiben, was aber nicht ernst zu nehmen sei. Und damit wusste der Chefredakteur von „MF Dnes“, was zu tun war.



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