100 Prozent für Babiš

Andrej Babiš ist am Wochenende in Prag in seinem Amt als Parteivorsitzender bestätigt worden. Für den Vizepremier und Finanzminister stimmten beim ANO-Parteitag am Samstag alle 186 anwesenden Delegierten. Der Parteigründer hatte keinen Gegenkandidaten. Zum ersten Stellvertreter wurde mit 87 Prozent Fraktionschef Jaroslav Faltýnek gewählt. Im Parteivorstand sitzen künftig unter anderem Umweltminister Richard Brabec, Verteidigungsminister Martin Stropnický und der ehemalige Journalist Martin Komárek.

Inhaltliche Debatten wurden auf dem Parteitag kaum geführt. Für Aufregung sorgte allerdings die Auftaktrede des Parteichefs: Babiš kritisierte seine Partner in der Regierungskoalition. Insbesondere griff er die Sozialdemokraten an, die seiner Ansicht nach eine „kontroverse Vergangenheit“ im Umgang mit öffentlichen Geldern hätten und ihre Ministerien nicht richtig führen würden. Diesen Vorwurf äußerten auf dem Parteitag mehrere ANO-Abgeordnete.

Mit der jetzigen Position seiner Partei innerhalb der Koalition zeigte sich Babiš unzufrieden. Nach den Parlamentswahlen im Herbst 2013 hätte sich ANO angesichts des Wahlausgangs nicht mit sechs Ministerposten begnügen dürfen. Der Politneuling war damals nur 1,6 Prozentpunkte hinter den Sozialdemokraten gelandet. Für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus in drei Jahren gab Babiš das Ziel vor, so viele Stimmen zu erreichen, dass ANO sämtliche Minister stellen könnte.

Vizepremier Pavel Bělobrádek (KDU-ČSL) äußerte, dass Babiš mit seiner Partei wohl alleine regieren wolle. Für Premier Bohuslav Sobotka (ČSSD) sei die einstimmige Wiederwahl des ANO-Vorsitzenden ein „abgekartetes Spiel“ – und für die Demokratie bedeute das nichts Gutes.