Für immer Kapsch

Was es noch nicht gibt, das könne man auch nicht prüfen. Mit dieser Begründung hat das staatliche Kartellamt (ÚOHS) die Untersuchungen im Fall Kapsch eingestellt. Der Name des österreichischen Unter­nehmens steht hierzulande für die scheinbar unendliche Geschichte der tschechischen Lkw-Maut.

Der Vertrag mit Kapsch läuft Ende des Jahres aus. Dem Verkehrsministerium ist es bisher jedoch nicht gelungen, mit einer ordentlichen Neuausschreibung einen Nachfolger für den Mautbetreiber zu finden. Daher will es den Vertrag mit Kapsch zunächst verlängern, um in der so gewonnenen Zeit einen neuen Anbieter zu suchen. An dem offenen Wettbewerb können sich Interessenten mit jeglicher Technologie bewerben, nicht nur mit dem sogenannten Mikrowellensystem, das bisher verwendet wird.

Die Verlängerung ohne öffentliche Ausschreibung hatte Verkehrsminister Dan Ťok (ANO) im Juli angekündigt. Das österreichische Unternehmen Kapsch betreibt hierzulande seit 2007 das elektronische Mautsystem für Lastwagen. Vor wenigen Monaten hatten Gutachten des Verkehrsministeriums ergeben, dass ein schneller Übergang an eine andere Firma aus technischen Gründen nicht möglich sei. Unter anderem Innenminister Milan Chovanec (ČSSD) und die Ministerin für Regionalentwicklung Karla Šlechtová (ANO) hatten Ťok dafür kritisiert. Die oppositionelle Bewegung STAN (Bürgermeister und Unabhängige) hatte die Entscheidung beim ÚOHS angefochten und Beschwerde bei der Obersten Staatsanwaltschaft eingereicht.

Weil das Vergabeverfahren noch nicht begonnen habe und noch kein Vertrag unterschrieben worden sei, könne das ÚOHS kein Rechtsverfahren einleiten, teilte die Behörde nun mit. Ihr Vorsitzender Petr Rafaj sagte, das Kartellamt könne den Auftraggeber auch nicht sanktionieren. STAN will sich damit allerdings nicht zufriedengeben und werde sich möglicherweise erneut beschweren, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Bewegung Stanislav Polčák dem Server „Neovlivní.cz“. STAN hatte die Entscheidung der Regierung angefochten, Auftraggeber für Kapsch ist aber das Verkehrsministerium.

Das rechnet nun offenbar damit, dass es zur Verlängerung kommen wird. Wann der Vertrag mit Kapsch unterschrieben werde, könne man noch nicht genau sagen, erklärte Sprecher Tomáš Neřold. „Wir halten uns an das Vorgehen, das die Regierung gebilligt hat.“ In jedem Fall müsse aus dem Vertrag klar hervorgehen, dass das Maut­system später an einen neuen Betreiber übergeben werden kann und dass der Staat vollständigen Zugang zu allen Bestandteilen habe. Das sei im bestehenden Vertrag nicht der Fall.