Tschechien befürwortet Energieunion

Tschechien hat sich für eine gemeinsame europäische Energiepolitik ausgesprochen. Beim EU-Gipfel in Brüssel am vergangenen Donnerstag setzten Regierungsvertreter zusammen mit ihren Kollegen aus Polen, Ungarn und der Slowakei durch, dass ein Schwerpunkt der geplanten Zusammenarbeit beim Thema erschwingliche Strompreise für Haushalte und Unternehmen liegen soll.

Premierminister Bohuslav Sobotka (ČSSD) wertete die Aufnahme der Formulierung in das Abschlusspapier der Verhandlungen als gemeinsamen Erfolg der Visegrád-Staaten. Tschechien habe zudem den Ausbau der Stromleitungen unterstützt, sagte der Premier mit Verweis auf Deutschland und seine Abkehr von der Kernenergie. Die europäische Energieunion bezeichnete er als wichtigen Schritt zu einer „modernen, konkurrenzfähigen, breit aufgestellten Energiewirtschaft, die in der Lage sein wird, eine größere Energiesicherheit zu gewährleisten, den Bürgern mehr Komfort zu bieten, die Verbraucher besser zu schützen und gleichzeitig die Energienetze zu modernisieren“.

Die Bürger hierzulande sind der geplanten Union gegenüber deutlich skeptischer eingestellt: Einer im Februar veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage zufolge sind 63 Prozent der Tschechen für eine europäische Energieunion, 29 Prozent sprechen sich dagegen aus. Damit sind die Tschechen kritischer als alle anderen Europäer. Im EU-Durchschnitt lehnen 17 Prozent die geplante Zusammenarbeit im Bereich Energiewirtschaft ab.

Die Europäische Kommission wird in den kommenden Monaten Maßnahmen vorschlagen, die zu einer gemeinsamen Energiepolitik führen sollen. Ein Ziel ist es, die Abhängigkeit von russischen Importen zu verringern. Tschechien hat immer wieder betont, dass jedes Land weiterhin das Recht haben müsse, selbst über seinen Energiemix zu entscheiden. An dieser Ansicht hat sich nichts geändert – und Tschechien sei damit nicht allein auf europäischer Ebene, sagte der Staatssekretär im tschechischen Ministerium für Industrie und Handel Pavel Šolc.

Bereits vor den Verhandlungen hatte Sobotka erklärt, Tschechien wolle in Brüssel anders auftreten als unter seinen Vorgängern Mirek Topolánek und Petr Nečas (beide ODS). „Wir versuchen als Land so vorzugehen, dass wir die EU stärken und nicht schwächen“, so der Premier. „Wir betrachten einen aktiven Ansatz (…) als den besten Weg, unsere nationalen Interessen zu verteidigen.“