Galgen war gesetzeswidrig

Galgen war gesetzeswidrig

Die Teilnehmer einer Demonstration gegen Flüchtlinge in Prag haben gegen das Gesetz verstoßen.

9. 7. 2015 - Text: Franziska NeudertText: fn/čtk; Foto: ČT

Das sagte Innenminister Milan Chovanec (ČSSD) am Samstag. Er forderte eine Erklärung dafür, warum die Polizei nicht einschritt. Etwa 700 Menschen hatten am Mittwoch vergangener Woche mit Holzgalgen gegen den Islam und die Einwanderung nach Tschechien protestiert. Zu dem Marsch hatte der rechtspopulistische Abgeordnete Tomio Okamura aufgerufen. Chovanec warnte davor, das Thema für politische Zwecke zu nutzen. Premier Bohuslav Sobotka (ČSSD) bezeichnete es als inakzeptabel, die Redefreiheit für die Verbreitung von Hass zu missbrauchen.