Ein neues Kapitel

Glaubt man den Worten der beiden Außenminister, dann haben Frank-Walter Steinmeier und Lubomír Zaorálek am Freitag vergangener Woche ein neues Kapitel der deutsch-tschechischen Beziehungen aufgeschlagen. In Berlin unterzeichneten die beiden Sozialdemokraten eine „Gemeinsame Erklärung zum Strategischen Dialog“ ihrer beiden Häuser. Sie soll zu einem „neuen Rahmen“ des nachbarschaftlichen Verhältnisses werden und die Kooperation in neun Bereichen vertiefen – darunter die Europa- und Außenpolitik, Wissenschaft und Forschung, Energie und Verkehr sowie der Kampf gegen Drogen.

Das neue Dokument soll an die Deutsch-Tschechische Erklärung aus dem Jahr 1997 anknüpfen, die unter anderem zur Gründung des gemeinsamen Zukunftsfonds führte. Dieser unterstützt gemeinnützige Projekte zum wechselseitigen Austausch. Dafür bewilligten der Deutsche Bundestag und das tschechische Parlament zuletzt 2007 für weitere zehn Jahre Mittel in Höhe von 17,5 Millionen Euro.

Die neue Erklärung soll auch die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen und in der Landwirtschaft fördern, ebenso in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. „Wir wollen keine Abkommen unterschreiben, die nur auf dem Papier bestehen“, sagte Steinmeier nach den Verhandlungen. „Wir wollen, dass sie zu tatsächlichen Schritten in der künftigen Arbeit führen.“ Mit seinem Amtskollegen vereinbarte er, dass sie sich von nun an jährlich treffen werden, um die neue Form der Kooperation zu bewerten. „Die Deutsch-Tschechische Erklärung war nicht nur ein Papier. Sie war ein Dokument, das seine Rolle ausgefüllt hat. Aber heute befinden wir uns in einer anderen Situation und es ist wichtig, dass wir weitere Schritte machen“, ergänzte Zaorálek.

Eine besonders enge Partnerschaft verbindet Tschechien auch mit Frankreich. Gemeinsame Kabinettssitzungen gibt es mit der Slowakei, Polen und Israel. Einen strategischen Dialog, wie nun mit Deutschland beschlossen, führte die Regierung in Prag bisher nur mit den Vereinigten Staaten. Jährlich treffen sich führende Politiker mit ihren dortigen Kollegen, um über aktuelle Themen zu beraten. Mit dem westlichen Nachbarland sollen solche Konsultationen deutlich häufiger stattfinden, kündigte ein Mitarbeiter Zaoráleks an. Premierminister Bohuslav Sobotka (ČSSD) wies darauf hin, dass die direkten Nachbarn Sachsen und Bayern für den strategischen Dialog eine entscheidende Rolle spielen werden. Bei konkreten Beispielen der Zusammenarbeit in den Bereichen Schulwesen, Sicherheit und Unternehmen seien oft Kompetenzen betroffen, die in Deutschland auf Länderebene angesiedelt sind.

Beide Außenminister waren sich bei ihrem Treffen einig, dass die Beziehungen ihrer Länder hervorragend seien. Sie „waren nie so gut wie im Augenblick“, drückte es Steinmeier aus. Meinungsverschiedenheiten gibt es derzeit zum Beispiel in der Energiepolitik, wo Tschechien auf Atomstrom setzt, während Deutschland seine Kernkraftwerke vom Netz nimmt, und in der Asylpolitik. Deutschland hatte sich zuletzt für eine verbindliche Quote für die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU eingesetzt, das kleine Nachbarland sich dagegen ausgesprochen und gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten eine freiwillige Regelung durchgesetzt. Zu diesem Thema sagte Steinmeier beim Treffen mit Zaorálek: „Wir müssen uns dafür einsetzen, dass in Europa keine ablehnende Haltung gegenüber Flüchtlingen entsteht, die nicht unseren europäischen Werten entspricht.“