Ohne Rücksicht

Wenn Miloš Zeman auf Reisen geht, hat das meist wenig von einem langweiligen Staatsbesuch. Statt höflich diplomatische Floskeln auszutauschen, sagt der tschechische Präsident lieber, was er denkt, ohne Rücksicht auf die Befindlichkeiten der eigenen Regierung oder verbündeter Staaten. Bei seinem Besuch in Moskau in der vergangenen Woche hat er sich an dieses Prinzip gehalten – und damit für heftige Kritik zuhause gesorgt.

Schon seit Wochen wurde in Tschechien darüber diskutiert, ob Zeman nach Moskau fahren soll, um mit Wladimir Putin den 70. Jahrestag des Sieges über Nazideutschland zu feiern. Der Präsident verzichtete schließlich darauf, an der Militärparade teilzunehmen. Umso deutlicher brachte er dafür erneut seine Haltung in der Ukraine-Krise zum Ausdruck. Die Sanktionen der EU gegen Russland könnten bis Ende dieses Jahres aufgehoben werden, wenn die Friedensvereinbarungen eingehalten und die bewaffneten Auseinandersetzungen beendet würden, sagte Zeman am Sonntag in einem Interview mit dem russischen Radiosender „Kommersant FM“. Das sei nahezu der Fall, denn „der Bürgerkrieg hat praktisch aufgehört, auch wenn es noch hier und da zu lokalen Vorfällen kommt“, so Zeman wörtlich. Erneut verglich er den Ukraine-Konflikt mit dem Spanischen Bürgerkrieg, der „ein Krieg von Spaniern gegen Spanier“ gewesen sei. Er zweifele nicht daran, dass Russland die ostukrainischen Aufständischen unterstütze, jedoch keineswegs mit der regulären Armee.

Zeman, der neben Nikos Anastasiadis aus Zypern als einziges Staatsoberhaupt eines EU-Mitgliedslandes nach Moskau gekommen war, sprach sich für eine Neutralität der Ukraine aus. Gleichzeitig wiederholte er seine Einschätzung, dass Russland innerhalb von 20 Jahren zu einem Mitglied der EU werden könnte. „Das ist ganz und gar möglich, die Ökonomien ergänzen sich. Russland braucht moderne Technologie, die EU braucht Energiequellen“, so das Staatsoberhaupt. Premierminister Bohuslav Sobotka (ČSSD) sieht das anders: Eine Aufhebung der Sanktionen sei an die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen gekoppelt – und das sei bis Ende des Jahres „nicht realistisch“, sagte er Anfang der Woche in Prag. Auch eine EU-Mitgliedschaft Russlands stünde „nicht auf der Tagesordnung“. Vielmehr baue Russland die Eurasische Union als ein eigenes integratives Bündnis auf. „Wichtig ist, die Kommunikation zwischen Eurasischer und Europäischer Union zu verbessern, damit es nicht zu Konflikten und Handelskriegen kommt“, so der Regierungschef.

Empört auf Zemans Moskau-Reise reagierte die ehemalige Parlamentspräsidentin Miroslava Němcová (ODS). Zeman habe der Kreml-Propaganda gedient, die eine Stärkung der russischen Militärambitionen verfolge und den „Putin-Kult“ unterstütze. Zeman würde dadurch Tschechien „nach Osten verschieben“ und mit seinem Vorgehen die Position des Landes bei den Verbündeten in Nato und EU schwächen.
Der Präsident hatte sich bereits vor fünf Jahren, damals noch als Parteivorsitzender, für eine EU-Mitgliedschaft Russlands innerhalb von 20 bis 30 Jahren ausgesprochen. Vor seiner Reise nach Moskau stellte er im Gespräch mit dem Tschechischen Rundfunk nun eine Alternative in Aussicht: Sollte Russland nicht beitreten wollen, könnte sich umgekehrt die EU der Russischen Föderation anschließen.