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Keine Zeit für Neues

04. 12. 2014

Neue Stadtregierung will mit „dunkler Vergangenheit“ aufräumen

Ein harmonischer Amtsantritt war das nicht. Am Mittwoch vergangener Woche wählten die Vertreter der tschechischen Hauptstadt das neue Oberhaupt der Millionenmetropole. Mit der gebürtigen Slowakin Adriana Krnáčová von Andrej Babišs Protestpartei ANO hat Prag nun seine erste Oberbürgermeisterin. Die Wahl dauerte den ganzen Tag, denn der Termin kollidierte mit den Abstimmungen in den Stadtbezirken. „Das haben die mit Absicht gemacht“, sagte der Spitzenkandidat der Grünen-Partei Petr Štěpánek an die Adresse der scheidenden Stadtregierung, bevor er sich auf sein Fahrrad schwang, um sich im vierten Stadtbezirk zum Bürgermeister wählen zu lassen.

Die Regierungskoalition aus ANO-Partei, Sozialdemokraten und der Dreierkoalition (Grüne, Christdemokraten und Bürgermeisterpartei) stimmten gleich zu Beginn der Verhandlung für eine Unterbrechung. Erst um 18 Uhr konnte die Sitzung fortgesetzt werden. Und dann brachte die designierte Oberbürgermeisterin auch gleich die Opposition gegen sich auf.

Sie lehnte es ab, den Stadtratsmitgliedern sich und ihre politischen Ansichten vorzustellen. „Die kennen mich doch alle längst“, sagte sie in die Kameras. Andere, wie der frühere Oberbürgermeister und Gegenkandidat für die ODS Bohuslav Svoboda sprachen vom „fehlenden Anstand“ Krnáčovás. Heftige Diskussionen, Unterbrechungen. Erst kurz nach sieben Uhr abends konnte dann gewählt werden.

Das Ergebnis hätte nicht knapper ausfallen können: 33 der insgesamt 65 Ratsmitglieder stimmten für Adriana Krnáčová. 33 Stimmen, so groß ist auch die Mehrheit der Koalition, die zudem aus insgesamt fünf Parteien zusammengeschustert ist. Politische Beobachter sehen darin den entscheidenden Schwachpunkt der neuen Rathausführung. Krnáčová winkt ab. Im Interview mit der „Prager Zeitung“ sagte die 54-Jährige, dass sie mit der knappen Mehrheit gerechnet habe. Wegen der knappen Stimmverhältnisse werde sie jedoch viel Wert auf die Diskussion mit der Opposition legen, dabei setze sie bereits jetzt besonders auf die vier Piraten im Rathaus. „Gerne würde ich mich aber auch mit den übrigen einigen. Wenn es um Angelegenheiten geht, die für die Prager von Vorteil sein werden, verstehe ich nicht, warum wir uns vorsätzlich Schwierigkeiten machen sollten“, so Krnáčová.

Nachdem sie am Mittwochabend mit der schweren, goldenen Oberbürgermeisterkette behängt wurde und ins Blitzlichtgewitter lächelte, trat sie dann doch ans Rednerpult. Charismatische Redner sehen anders aus. Krnáčová las Satz für Satz von ihrem Skript, redete kühl und kurz. Dramatische Worte fand sie trotzdem: „Ich möchte, dass wir in vier Jahren ein modernes, transparentes und freundliches Rathaus haben – ohne Verbindungen zu dessen dunkler Vergangenheit.“ Korruptionsbekämpfung, das hat sich Krnáčová auf die Fahnen geschrieben. Und das passt zu ihrem Werdegang.

Krnáčová studierte in Bratislava und Chicago Philologie und Kunstwissenschaften, bevor sie in die Politik ging. Zuletzt war sie Staatsministerin im Innenministerium. Davor arbeitete sie unter anderem zwei Jahre für das ökonomische Beratungsteam der Regierung NERV im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität. Von 2001 bis 2007 leitete Krnáčová das tschechische Büro von Transparency International. Der jetzige Chef der Antikorruptionsorganisation allerdings beschwerte sich in einem Interview mit der Tageszeitung „Mladá fronta Dnes“ darüber, dass Krnáčová mit dem Namen Transparency International Wahlkampf gemacht habe.

Kritik wurde auch deshalb laut, weil sie bis vor kurzem Miteigentümerin der Firma BlueOceanSolutions war, die auf ihren Internetseiten mit der Umsetzung „legislativer Veränderung“ Werbung macht. Krnáčová lehnt es ab, sich an einer solchen Lobby-Arbeit beteiligt zu haben.

Muttersprache Deutsch
Krnáčová ist nicht Mitglied der ANO-Partei, wurde aber von ihrem Landsmann Andrej Babiš nach einem chaotischen Start in den Wahlkampf zur Spitzenkandidatin gekürt. In Prag lebt Krnáčová seit 1995, die tschechische Staatsangehörigkeit besitzt sie erst seit diesem Jahr. Sie kommt aus einer mehrsprachigen Familie, ist laut eigenen Angaben Muttersprachlerin in Ungarisch, Slowakisch und Deutsch, spricht fließend Tschechisch, Englisch, Russisch und Italienisch.

Neben der sprachbegabten Oberbürgermeisterin wählten die Prager Abgeordneten auch drei ihrer Stellvertreter: Der Grüne Matěj Stropnický für die Dreierkoalition wird für Stadtbau zuständig sein, Eva Kislingerová von ANO für Finanzen und der Sozialdemokrat Petr Dolínek für Verkehr. Gewählt wurden insgesamt elf Ratsmitglieder. Der Sitz des Leiters des Kontrollgremiums blieb bislang unbesetzt – er soll aus den Reihen der Opposition stammen, keiner der Kandidaten konnte jedoch eine Stimmenmehrheit für sich gewinnen.

Die neue Stadtregierung hat ein schweres Erbe anzutreten. Das Projekt Opencard – eine Art Allzweck-Chipkarte für die Prager, die aber vor allem als Fahrkarte für den öffentlichen Nahverkehr benutzt wird – steht kurz vor dem Kollaps. Die letzten Lizenzen sind bald ausgeschöpft, die Stadt schuldet den bisherigen Betreibern 170 Millionen Kronen (umgerechnet etwa 6,2 Millionen Euro). Wenn keine Einigung gefunden wird, muss die Stadt das milliardenschwere Projekt begraben. Ein weiteres Sorgenkind ist der Blanka-Tunnel: Der Eröffnungstermin wurde erneut verschoben, nun auf das Frühjahr 2015. Auch hier steht die Stadt vor einem Schuldenberg.

Kaum Geld für Investitionen
Krnáčová möchte zunächst die Brände löschen und das Rathaus auf Korruption unter die Lupe nehmen. Gegenüber der „Prager Zeitung“ spricht sie von einem „Team Vergangenheit“, das Schluss machen soll mit den Jahrzehnten der Vetternwirtschaft. Erst danach möchte sie weitere Projekte angehen: den Bau der vierten Metrolinie in den Süden der Stadt oder die Umgestaltung des Wenzelsplatzes. Krnáčová bedauert, dass für Neuinvestitionen kaum Geld in der Stadtkasse übrig sei: 38 Milliarden fließen in laufende Ausgaben. Überraschend wirkt da das erste konkrete Vorhaben der neuen Regierung: Der stellvertretende Oberbürgermeister Dolínek kündigte eine Vergünstigung der Jahreskarten für Metro und Straßenbahn um 1.100 Kronen an.

Text: Martin Nejezchleba, Foto: ČTK/Michal Doležal

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