16. November 2018,

Unternehmen Staat

24. 10. 2013

Parteiencheck Teil acht: Milliardär Andrej Babiš hat beste Chancen ins Parlament einzuziehen. Im Wahlkampf setzt ANO 2011 auf vollmundige Versprechen und Berliner

ANO 2011 ist die Überraschung dieses Wahlkampfs. Jüngste Umfragen räumen dem populistischen Projekt des Milliardärs und Medienmoguls Andrej Babiš zwischen 10 und 16 Prozent ein. Noch vor ein paar Monaten hätte das dem gebürtigen Slowaken mit tschechischer Staatsbürgerschaft kaum jemand zugetraut. Schon gar nicht nach den Erfahrungen mit dem Polit-Schnellschuss Věci Veřejné (Öffentliche Angelegenheiten, VV), einer Partei, bei der so vieles an ANO erinnert: 2010 katapultierte eine gefällige Wahlkampagne mit dem populären TV-Reporter Radek John und einer Handvoll junger Politikerinnen in sexy Posen, die gemeinsam das Ende der Politik-Dinosaurier und deren korrupter Praktiken versprachen, die VV-Partei auf Anhieb in die Regierung. Der versprochene Traum war schnell geplatzt. Was blieb war das korrupte Business-Modell des VV-Gründers Vít Bárta.

Und nun Babiš. Auch er will Schluss machen mit der Korruption, auch er verspricht eine effektive Staatsführung, auch er will vor allem dadurch punkten, dass er neu ist in der Politik. Die Rechnung scheint aufzugehen: Viele Tschechen bewundern den Selfmademan, trotz seiner zweifelhaften Geschichte.

Vor zwei Jahren fanden sich Dokumente der Staatssicherheit, in denen der heutige Milliardär als „Agent Bureš“ auftaucht. Alles Lüge sagte Babiš – und klagte. Einer Anhörung in Bratislava vor einer Woche blieb Babiš fern. Die Verhandlung wurde vertagt, auf einen Termin nach den Wahlen.

Auch der Beginn seiner Unternehmerkarriere liegt im Nebel. Anfang der Neunziger hat er die Prager Filiale des Außenhandelskonzerns Petrimex an sich gerissen – als Sohn eines tschechoslowakischen Diplomaten im Außenhandel hatte er dafür gute Voraussetzungen. Die slowakischen Kollegen sprachen damals von Diebstahl. In Konflikt mit dem Gesetz kam Babiš wegen seiner Geschäftspraktiken aber nie.

Einmal und nie wieder
Im Laufe der neunziger Jahre wurde aus seiner Firma eines der größten Unternehmen in Tschechien, das Chemie- und Lebensmittel-imperium Agrofert – dazu gehört seit Sommer dieses Jahres auch die deutsche Großbäckerei Lieken. Die Zeitschrift „Forbes“ schätzt sein Vermögen auf zwei Milliarden US-Dollar. Babiš gibt landesweit Gratiszeitungen heraus, besitzt ein einflussreiches Online-Portal und vor kurzem erweiterte er sein Imperium um die wichtigen Tageszeitungen „MF Dnes“ und „Lidové noviny“. Ein Fernsehsender könnte bald folgen. Aber erst einmal will Babiš ins Abgeordnetenhaus.

Dabei helfen ihm Prominente wie der Schauspieler Martin Stropnický oder der Journalist Martin Komárek. Andere verabschiedeten sich schon nach wenigen Wochen aus der „Aktion unzufriedener Bürger“ – so lässt sich der ausgeschriebene Name der politischen Bewegung ANO übersetzen und im tschechischen ebenso als „Ja“ lesen. Wegen Babišs diktatorischem Führungsstil, sagte die einstige Vize-Vorsitzende Hana Greplová der Zeitung „Hospodářské noviny“. Babiš gibt indes den volksnahen Milliardär. Er mischt sich unter die Leute, er verteilt Berliner. Morgens in der Prager Metro etwa.

Die Rolltreppe spuckt einen Menschenschwall nach dem anderen vom Bahnsteig in die Eingangshalle der Station I.P. Pavlova. Dort wartet der grau melierte Milliardär mit den markant zugespitzten Ohren. Babiš ist es gewohnt, dass die Dinge schnell und effektiv laufen. Die Menschen reißen ihm die Tüten mit dem fettigen Gebäck aus der Hand. Sobald ein Karton leer ist, lässt er ihn auf den Steinboden krachen. Ein Helfer reicht ihm den nächsten und sagt, welche Füllung sich im Hefeteig versteckt. Bloß keine Mogelpackungen verteilen. Die Passanten spricht Babiš mit „schönes Fräulein“, „Omi“ oder „Chef“ an. Sie bedanken sich. Das Wahlprogramm interessiert kaum jemanden.

Politik, das sei die Welt gebrochener Versprechen, Lügen, Verbrechen und Korruption. „Ich komme aus der Welt des Business“, sagt Babiš, „da funktioniert alles auf Handschlag. Da kann man niemanden zwei Mal hintergehen.“

Wer fragt ist dumm
Babiš möchte den Staat wie eine Firma führen. Wie er das meint? „Nur Idioten verstehen das nicht“, lautet seine Antwort. Es gehe darum Gewinn zu generieren und die Schwachen zu unterstützen. Konkreter wird Babiš selten. Wenn er seine politischen Ziele beschreiben soll, springt er von EU-Politik zum Insolvenz-gesetz, vom Slowakischen ins Tschechische. Er schimpft nach links und rechts. Einen Satz bringt er selten zu Ende.

Und dann sagt Babiš Dinge wie: „Wir sind 20 Jahre in die falsche Richtung gelaufen, wir müssen anfangen, das zu ändern“ oder „Unsere Politik ist einfach, wir halten unsere Versprechen, als die Ersten in 23 Jahren.“

Seine Versprechen hören sich zum Beispiel so an: Wir senken die Mehrwertsteuer und werden die direkten Steuern nicht erhöhen. Wir verdoppeln die Finanzmittel für Wissenschaft und Forschung. Wir wollen gesunde, hochwertige und bezahlbare Lebensmittel. Da kommt es gelegen, dass Babišs Agrofert der größte Lebensmittelproduzent im Land ist.

Wie in Italien
Der Wahlforscher Lukáš Linek nennt drei Erklärungen für Babišs Beliebtheit: Die professionelle Wahlkampagne, die die Geschichte eines erfolgreichen Unternehmers erzählt, der seinem Land nun etwas zurückgeben möchte. Er ziehe die enttäuschten Wähler der gestürzten Regierung an.

Das gelingt ihm durch ein Umschwenken von einer ursprünglich links der politischen Mitte angesiedelten Protestbewegung auf konservativ-liberale Rhetorik. „Und er redet über effiziente Staatsführung“, sagt Soziologe Linek, „genau das wollen die Leute hören angesichts all der Korruption.“

Linek rechnet damit, dass Babiš in den nächsten Jahren eine wichtige Rolle in der tschechischen Politik einnimmt. Sein Einzug ins Parlament sei so gut wie sicher. Die anderen Parteien sträuben sich zwar noch gegen eine Koalition mit ANO, eine Zusammenarbeit mit den Sozial-demokraten hält Linek aber für möglich.

Babišs Konzentration von wirtschaftlicher, medialer und politischer Macht sieht der Experte als gefährlich an: „Sie könnte die Demokratie, wie wir sie haben, zerstören. Babiš als starker Geschäftsmann, der den Staat im Sinne seiner wirtschaftlichen Interessen leitet, wie in Italien.“

Den Vergleich mit Berlusconi weist Babiš zurück. Seine Medien beeinflussen? Niemals, sagt er im U-Bahnhof und lässt sich einen neuen Karton Berliner geben. Zwei junge Pragerinnen greifen lächelnd nach den Tüten mit dem ANO-Logo. Babiš strahlt. „Das ist ein Lächeln, das ist der Knaller. Und noch ein Lächeln. Knaller.“



Im Profil: ANO

Gründung: 2012
Vorsitzender: Andrej Babiš
Hauptsitz: Zentrale der Holding Agrofert, Pyšelská 4, Prag 4
Ausrichtung: liberal
Europapartei: kandidiert für die Aufnahme in die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)
Mitgliederzahl: 713 (05/2013)
Farbe: Blau, Weiß, Rot
Mandate im Abgeordnetenhaus: 0/200
Mandate im Senat: 0/81
Mandate im Europaparlament: 0/22

Text und Foto: Martin Nejezchleba

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