16. November 2018,

Der Vertrauenspoker

31. 07. 2013

Die Übergangsregierung wirbt um das Vertrauen des Parlaments. Das Ergebnis wagt kaum jemand abzuschätzen. Welchen Trick Zeman als nächstes aus dem Hut zaubert, auch nicht. Ein Lagebericht

Miloš Zeman pokert hoch. Nachdem die Regierung von Petr Nečas (ODS) über einen pikanten Korruptions- und Abhörskandal gestürzt war, schlug ihm eine Parlamentsmehrheit die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Miroslava Němcová (ODS) als Regierungschefin vor. Der Präsident setzte sich souverän über diesen Vorschlag hinweg – und damit über die verfassungsrechtlichen Gepflogenheiten, die er als „idiotischen Begriff“ bezeichnet. Sein Vorschlag: eine Übergangsregierung unter Zemans langjährigem Weggefährten Jiří Rusnok. Spätestens am 8. August stellt sich die Regierung – die viele nur noch Zeman-Regierung nennen – der Vertrauensabstimmung im Parlament. Die Lage ist unübersichtlich, die Einschätzungen von Politologen und Journalisten zaghaft. Die „Prager Zeitung“ bringt Licht ins Dunkel: Wie positionieren sich die Parteien knapp eine Woche vor der Vertrauensabstimmung? Und was kommt danach?


Die entzweite Sozialdemokratie |ČSSD
Der Wahlsieger von 2010 steht vor einer Zerreißprobe. Viele werten das Taktieren Miloš Zemans als Teil seines Rachefeldzugs gegen die ČSSD, die ihn 2001 als Vorsitzenden verschmähte.In der Regierung Rusnok finden sich zahlreiche Ex-Sozialdemokraten, zwei Minister lassen ihre Mitgliedschaft in der ČSSD vorerst ruhen. Die Partei teilt sich in zwei Lager: Der Vize-Vorsitzende Michal Hašek führt den Pro-Rusnok-Block an. Sein Motto: Jede linke Regierung ist besser als eine Neuauflage der Mitte-Rechts-Koalition.

Ein Sieg dieser Fraktion käme einer teilweisen Übernahme der
ČSSD durch Zeman gleich. Das will der Vorsitzende Bohuslav Sobotka verhindern, der gleichzeitig um sein eigenes Überleben an der Parteispitze kämpft. Die ČSSD steht vor einer schwierigen Wahl: Wird die Mitte-Rechts-Regierung von einem linken Kabinett abgelöst, das das Vertrauen der ČSSD genießt, kann sich die Partei ihren Wählern bei den kommenden Wahlen nicht als bessere Alternative zur scheidenden Regierung präsentieren. Verweigern sie Rusnok das Vertrauen, müssen sie sich vor den Wählern womöglich dafür verantworten, dass sie eine Fortsetzung von Mitte-Rechts ermöglicht haben. Ihren Standpunkt will die ČSSD spätestens am 6. August bekanntgeben. Möglich scheint alles: Spaltung, Enthaltung bis hin zum Ja für Rusnok.

Ein Bollwerk gegen die Konservatien | KSČM
Offiziell ist auch bei den Kommunisten das letzte Wort noch nicht gefallen. Die Signale jedoch sind eindeutig: „Die Meinung, dass wir die Rückkehr der bisherige
n rechten Regierung verhindern müssen, nimmt langsam überhand“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Pavel Kováčik nach seinem Treffen mit Miloš Zeman in der Sommerresidenz des Präsidenten. Der Parteivorsitzende Vojtěch Filiphatte jedoch zuvor verkündet, für die Kommunisten sei die Möglichkeit vorgezogener Neuwahlen entscheidend. Fest steht: Die Kommunisten werden vollzählig und einheitlich stimmen – aller Wahrscheinlichkeit nach für Rusnok.

Die Gekränkten | ODS
Marek Benda, Fraktionsvorsitzender der Bürgerdemokraten, wollte beim Treffen mit Miloš Zeman auf Schloss Lány vom Programm der Rusnok Regierung nichts wissen. Zemans Alleingang sei ein Angriff auf die parlamentarische Demokratie, das alleine zähle. Und die ODS will den präsidialen Triumph verhindern. Zemans Forderung, er wolle notariell beglaubigte Unterschriften derer, die eine neue Regierung unterstützen, nennt die konservative Kandidatin für den Posten der Regierungschefin „diktatorische Bedingungen“, Rusnoks Regierung „toxisch“. Der Politologin Vladimíra Dvořáková ist die traute Einheit der ODS nicht geheuer. Für Unsicherheit sorgte am Wochenende der vorübergehende Parteichef Martin Kuba, der sich am Wochenende mit Zeman und Mitgliedern der Regierung traf. Um die Vertrauensfrage sei es dabei nicht gegangen, versicherte Kuba – der als Vertrauter des Präsidenten gilt – gegenüber dem Online-Magazin „idnes.cz“.

Die Wächter der parlamentarischen Demokratie | TOP 09 und Bürgermeister
„Die Verantwortung ist uns zugefallen. Lasst uns die Republik verteidigen.“ Der Parteivorsitzende Karel Schwarzenberg bläst in einem Brief an die TOP-09-Miglieder zum Kampf. Zusammen mit seinem Stellvertreter und Ex-Finanzminister Miroslav Kalousek tritt Zemans Kontrahent im Wahlkampf am entschiedensten gegen die Machtspiele des Präsidenten ein. TOP 09 hat als einzige der einstigen Koalitionsparteien kaum Schaden vom Fall der Regierung genommen und könnte auch bei Neuwahlen selbstbewusst als neue Vormacht rechts der politischen Mitte auftreten. Trotzdem wünscht sie sich einen Fortbestand der Koalition. TOP 09 wird Rusnok kein Vertrauen schenken.


Das Zünglein an der Waage | Die Fraktionslosen
Sie sind 17 an der Zahl, zwei sitzen in Untersuchungshaft, acht gehören als LIDEM-Partei der Regierung an. LIDEM möchte es laut der Parteivorsitzenden Karolína Peake erneut mit Mitte-Rechts versuchen. Mit den restlichen Fraktionslosen haben weder Rusnok noch Zeman offiziell verhandelt. Der Ex-Bürgerdemokrat und heutige Abgeordnete für die Regionalpartei Jihočeši.cz Michal Doktor plädiert für eine Fortsetzung der Koalition. Zemans Intimfeind und einstiger Parteigenosse Jiří Paroubek und der zweite Vertreter der neuen Linkspartei NS-LEV 21 wollen gegen Rusnok stimmen. Auch zwei Parteilose wünschen sich laut einem Bericht des Tschechischen Fernsehens eine Regierung unter der Bürgerdemokratin Miroslava Němcová. Der Rest hält sich bedeckt.


Die neue Linke | Öffentliche Angelegenheiten, VV
2010 trat das populistische Politprojekt von Unternehmer Vít Bárta als kleinste Koalitionspartei in die Mitte-Rechts-Regierung ein und brachte sie mit mehreren Skandalen ins Straucheln. Nach der Auflösung des Koalitionsvertrags zerfiel die Partei. Ein Teil ist unter Karolína Peakes LIDEM in der Regierung geblieben, ein anderer aus der Partei ausgetreten. Elf Eichhörnchen – zu Tschechisch „veverky“, wie die Parteiler scherzhaft wegen des Doppel-V genannt werden – sind übrig. Bei Neuwahlen drohen sie in der Versenkung zu verschwinden. Die VV verkündete als erste Parlamentspartei ihre Sympathien für das Rusnok-Kabinett. Man fühle Übereinstimmungen zwischen dem Programm der Übergangsregierung und dem eigenen, sagte Parteichef Bárta nach den Verhandlungen mit Zeman. Zwei VV-Abgeordnete sprachen sich jedoch laut einem Fernsehbericht für eine Regierung unter Miroslava Němcová aus. Am 6. August fällt die Entscheidung. Die Einladung zur Fraktionssitzung nahm Premier Rusnok dankend an.




Text: Martin Nejezchleba, Foto: APZ

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