Donnerstag, 18. September 2014

Ende mit Schrecken

06. 03. 2013

Präsident Klaus tritt ab und wird des Hochverrats beschuldigt

„Das größte Problem ist die zunehmende Spaltung unseres Landes und unserer Gesellschaft.“ Diese sei „hundert Mal schlimmer“ als die Wirtschaftskrise, die globale Erwärmung und die Europäische Union. In einer seiner letzten Reden als tschechischer Staatspräsident brachte Václav Klaus am vergangenen Sonntag auf den Punkt, was seine Amtszeit auszeichnete. Wie viel er selbst während seiner zehnjährigen Präsidentschaft zur vermeintlichen Spaltung der Gesellschaft beigetragen hat, ließ Klaus hingegen offen. Knapp 800 Gäste waren der Einladung des bis 7. März amtierenden Präsidenten gefolgt und wohnten seinem Abschiedskonzert auf der Prager Burg bei. Viele Plätze blieben allerdings leer – was auch als Protest gegen die umstrittene Neujahrsamnestie, die ihm eine Klage wegen Hochverrats einbrachte, verstanden wird.

Zu einer ganz anderen Feier hat indessen der Student Ondřej Veselý aufgerufen. „Sein Abschiedsgeschenk vom Senat hat Klaus schon bekommen, am Donnerstagabend wollen nun wir auf seinen Abgang anstoßen – überall in Tschechien, der gemeinsame Gedanke wird uns verbinden“, kündigte Veselý auf der Internet-Plattform Facebook an. Seinem Aufruf folgten bis Dienstag mehr als 3.000 Menschen. Sie werden nicht die einzigen sein, die sich über das Ende der Klaus-Ära freuen.

Denn das Ansehen des Präsidenten ist unter seinen Landsleuten in den zurückliegenden Jahren kontinuierlich gesunken. Das zeigt auch ein Blick auf die Vertrauensumfrage des Meinungsforschungsinstituts STEM, die seit 1994 die Beliebtheit der wichtigsten tschechischen Politiker widerspiegelt. Schenkten Klaus gegen Ende seiner ersten Amtszeit im Jahr 2007 noch 74 Prozent ihr Vertrauen, liegt dieser Wert fünf Jahre später bei unter 28 Prozent.

Idol und Witzfigur
Was führte zu diesem Vertrauensverlust? Miloš Gregor, Politikwissenschaftler an der Masaryk-Universität in Brünn, begründet ihn mit dem veränderten Auftreten des Präsidenten: „Während Klaus in der ersten Amtsperiode bis auf wenige Ausnahmen noch konfliktfreie Standpunkte vertrat, hat er sich in der zweiten bei einigen Themen nahezu unversöhnlich gezeigt.“ Gregors Kollegen vom Institut für Politikwissenschaft stellten fest, dass sich Klaus während seiner Präsidentschaft öffentlich am häufigsten über die Europäische Union äußerte – in den ersten fünf Jahren jedoch weitaus weniger negativ als nach seiner Wiederwahl.

Dass Václav Klaus mit der EU auf Kriegsfuß steht, ist allgemein bekannt. Vor allem seine Weigerung, im Jahr 2009 den Reformvertrag von Lissabon zu unterzeichnen, erregte internationales Aufsehen und hat Tschechien, das Land in der Mitte Europas, an den Rand der Staatengemeinschaft gedrängt. Im Ausland steht Klaus sinnbildlich für den Europa-Skeptizismus der Tschechen, im Inland für die Verteidigung nationaler Interessen. Für einige ist er eine peinliche Witzfigur – die bei Staatsbesuchen Füllfederhalter stibitzt (wie 2011 in Chile) oder sich weigert, die Europa-Flagge zu hissen (sogar während der EU-Ratspräsidentschaft Tschechiens im Jahr 2009). Für andere jemand, der mutig seine mitunter abwegigen Ansichten vertritt – beispielsweise als er der US-Regierung unterstellte, die Person Osama bin Laden erfunden zu haben, oder sagte, „das sogenannte Problem der Erderwärmung ist reine Ideologie“.

Kurz bevor Klaus im Frühjahr 2003 zum Präsidenten gewählt wurde, sagte er in einem Interview mit der Tageszeitung „Hospodářské noviny“ über den „ungeheuer parteilichen“ Václav Havel: „Ich habe das Gefühl, dass es nach ihm keinen Menschen mehr in unserem Land geben wird, der sich so sehr in das politische Leben einmischt.“ Davon schien sich Klaus selbst ausgenommen zu haben. Und auch nach seiner Präsidentschaft, so kündigte der 71-Jährige bereits an, wolle er weiterhin eine „aktive Rolle“ spielen.




Bei Abtritt Hochverrat: Senat reicht Klage gegen Staatsoberhaupt ein
Um 11.15 Uhr schrieb Tereza Illková Geschichte. An einem sonnigen Dienstagmorgen überreichte die junge Senatsangestellte in Brünn zum ersten Mal in der Geschichte eine Klage wegen Hochverrats gegen den Präsidenten der Tschechischen Republik. Entsprechend viele Kameras hielten fest, wie sie ein Blatt im A4-Format am Schalter des Verfassungsgerichts unter der Glasscheibe hindurchschob.

Das unscheinbare Papier ist das Ergebnis einer Senatsverhandlung vom Vortag. 38 von 68 Anwesenden in der oberen Kammer des Parlaments haben nach stundenlangen Diskussionen hinter verschlossenen Türen für die Klage gegen den scheidenden Präsidenten Václav Klaus gestimmt. Stein des Anstoßes war die umstrittene Neujahrsamnestie, durch die nicht nur mehr als 6.500 Kriminelle freikamen, sondern auch zahlreiche Gerichtsverfahren gegen schwerwiegende Fälle von Wirtschaftskriminalität eingestellt wurden. Weiter kreiden die Senatoren  Klaus unter anderem seine Ablehnung des internationalen Stabilitätspaktes und die verspätete Unterschrift des Zusatzprotokolls der Europäischen Sozialcharta an. Die ehemalige Verfassungsrichterin und Senatorin für die Grünen-Partei Eliška Wagnerová sieht in diesen Punkten Taten, „die die demokratische Ordnung stören und erodieren können“. Der Tatbestand des Hochverrats sei erfüllt, so Wagnerová im Tschechischen Fernsehen.

Laut Klaus möchte man mit der Klage seine Präsidentschaft verunglimpfen. Er sei „traurig, wie tief unsere Politik gesunken ist“, so der Präsident. Sein Nachfolger Miloš Zeman, der am Freitag sein Amt antritt, nennt die Klage eine „hysterische Reaktion“, während sich Premier Petr Nečas (ODS) um das Ansehen Tschechiens im Ausland sorgt. Verfassungsexperten sind sich uneins, ob die Klage Aussicht auf Erfolg hat. Václav Pavlíček, Professor für Verfassungsrecht an der Prager Karls-Universität, zweifelt gar, ob sich das Gericht mit der Klage nach dem Ende der Amtszeit von Klaus überhaupt noch befassen darf.

Klaus’ zweites Mandat als Staatsoberhaupt endet am Donnerstag, 7. März. Eine Entscheidung des Verfassungsgerichts wird frühestens Ende des Monats erwartet. Sollte der Klage stattgegeben werden, droht Klaus also keine Amtsenthebung. Allerdings könnte er um seinen Ehrensold und um die Möglichkeit einer erneuten Kandidatur gebracht werden.

Text: Marcus Hundt, Martin Nejezchleba, Foto: čtk

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