14. Dezember 2018,

Zeman über...

30. 01. 2013

Standpunkte des designierten Staatspräsidenten zu ausgewählten Themen

 

Vor zehn Jahren zog sich Miloš Zeman aus der aktiven Politik zurück, bevor er sich im Jahr 2010 als Spitzenkandidat seiner „Partei der Bürgerrechte“ (SPOZ) für die Parlamentswahlen aufstellen ließ und nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Seine Meinung war auch abseits der politischen Bühne gefragt, seine Positionen zur Energiepolitik, zu Europa und anderen politisch-gesellschaftlichen Fragen sind daher bekannt. Es ist davon auszugehen, dass Zeman auch als Präsident an seinen Standpunkten festhält.

Über die Bekämpfung der Korruption
„Um die Korruption zu eliminieren, sollte ein Gesetz auf den Weg gebracht werden, wonach man genau nachzuweisen hat, woher Einkünfte und Besitztümer stammen, und dass es ermöglicht, unrechtmäßig erworbenes Eigentum zu beschlagnahmen.“ (2012)

Über die Rückgabe kirchlichen Eigentums
„Den Tschechen sollte die Chance eingeräumt werden, sich dazu in einem Referendum zu äußern. Der Umfang der vom Parlament beschlossenen Restitution geht einfach zu weit.“ (2012)

Über Atomenergie
„Ich bin für die Nutzung von Atomenergie und spreche mich auch klar für den Ausbau des Atomkraftwerks Temelín aus, der dafür sorgen wird, dass wir energiepolitisch unabhängiger sind." (2012)

Über Begnadigungen und Amnestien
„Falls ich Präsident werde, würde ich weder zu Beginn noch am Ende meiner Amtszeit eine Amnestie aussprechen. Begnadigungen würde ich nur dann in Erwägung ziehen, wenn ein Verurteilter an einer unheilbaren Krankheit leidet und sein Lebensende im Kreise seiner Familie verbringen will.“ (2012)

Über die Unterzeichnung von Gesetzen
„Ein Gesetz muss entweder unterschrieben oder ein Veto dagegen eingelegt werden. Alles andere kommt mir vor, als ob sich das Staatsoberhaupt seiner Verantwortung entziehen würde. Gesetze würde ich nur dann an das Parlament zurückweisen, wenn Fehler in der Legislative begangen wurden.“ (2012)

Über die EU-Erweiterung
Zeman spricht sich für einen EU-Beitritt Kroatiens aus. Auch eine Aufnahme Serbiens in die Staatengemeinschaft kann er sich vorstellen. Weitere Balkan-Staaten zieht er nicht in Betracht. Die Souveränität des Kosovo erkennt er nicht an. (2013)

Über die Euro-Einführung
Vor den Parlamentswahlen im Mai 2010 bezeichnete sich Zeman als ein Befürworter der europäischen Gemeinschaftswährung. Eine Einführung des Euro in Tschechien sei seiner Ansicht nach jedoch frühestens im Jahr 2017 möglich.

Über die Diskussion zum Lissabon-Vertrag
Zeman sprach sich damals für die Ratifizierung des Ende 2009 in Kraft getretenen Reformwerks aus. Gleichwohl akzeptierte er die europaskeptischen Ansichten von Staatspräsident Václav Klaus, der die Ratifizierung verzögert hatte. „Ich bin sozusagen das zweite Extrem und vertrete ebenso eine Minderheitenposition, jedoch im umgekehrten Sinne. Denn ich verstehe mich als ein europäischer Föderalist, der sich wünscht, dass nach und nach die Vereinigten Staaten von Europa entstehen – mit einer einheitlichen Auslands- und Verteidigungspolitik“, sagte Zeman im Dezember 2008.

Über die Diskussion zur Stationierung einer US-Radaranlage in Mittelböhmen
Zeman sprach sich gegen die 2007/2008 erwogene Beteiligung Tschechiens am US-amerikanischen Antiraketenschild in Mitteleuropa und diesbezüglich für eine Volksabstimmung aus. „Das eigentliche Ziel der Radaranlage ist ihre Ausrichtung gegen die Russische Föderation“, sagte er im November 2007.

Über die KSČ und das Jahr 1968
„Das Jahr 1968 war das einzige Jahr, in dem die Menschen der Kommunistischen Partei geglaubt haben. Das einzige Jahr in ihrer gesamten Geschichte, wo sie zwischen Karrierismus und Idealismus schwankte – doch letzteren fand man einzig und allein 1968 vor“, sagte Zeman in einem Ende November 2012 veröffentlichten Gespräch mit der Tageszeitung „Lidové noviny“.

Über den ersten tschechischen Präsidenten Václav Havel
„Auch wenn wir manchmal unterschiedliche Ansichten vertraten, habe ich ihn stets überaus geschätzt – besonders in den Zeiten des Dissidententums und, weil er es verstand zuzuhören, als er an der Macht war. Václav Havel ist eine der wenigen Persönlichkeiten, die es geschafft haben, bis zuletzt ihr Leben zu erfüllen und sich niemals selbst zu verraten“, sagte Zeman kurz nach Havels Tod im Dezember 2011.

Über den zweiten tschechischen Präsidenten Václav Klaus
„Václav Klaus ist der einzige starke Gegenspieler, dem ich jemals in der tschechischen Politik begegnet bin. Alle anderen waren nur Clowns“, erklärte Zeman in einem Interview mit der Tageszeitung „Lidové noviny“ im Juni 2002.

Über die Vertreibung der Deutschen aus der Nachkriegstschechoslowakei
Im Januar 2002 bezeichnete sich Tschechiens damaliger Regierungschef gegenüber dem österreichischen Nachrichtenmagazin „Profil“ als den Politiker Europas, „der am meisten provoziert“. „Deshalb will ich noch etwas sagen: Österreich war nicht das erste Opfer Hitler-Deutschlands, sondern der erste Verbündete. Außerdem darf man nicht vergessen, dass die Sudetendeutschen die fünfte Kolonne Hitlers waren, um die Tschechoslowakei als einzige Insel der Demokratie in Mitteleuropa zu zerstören. Kann man jetzt wirklich Versöhnung für Verräter fordern?“

Und weiter: „Viele von ihnen haben Landesverrat begangen, ein Verbrechen, das nach damaligem Recht durch die Todesstrafe geahndet wurde. Auch in Friedenszeiten. Wenn sie also vertrieben oder transferiert worden sind, war das milder als die Todesstrafe.“ Den Vorwurf, er schreibe den Sudetendeutschen eine Kollektivschuld zu, wies Zeman damals zurück. Als Vorsitzender der Sozialdemokraten sagte er im April 1997, man könne keine moralische Entschuldigung für die Vertreibung, sondern nur sein Bedauern über die „Exzesse während der wilden Vertreibung“ äußern. In einer Rede vor der Föderalversammlung im Oktober 1990 hatte Zeman noch gesagt, die Vertreibung der Deutschen sei „ganz im Geiste der stalinistischen Bevölkerungsverschiebungen“ erfolgt.

Foto: SPOZ

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