Samstag, 20. September 2014

Burgherr(in) gesucht

19. 12. 2012

Tschechien vor der ersten Direktwahl des Staatsoberhaupts – Der PZ-Überblick und drei Fragen für neun Kandidaten

Für den amtierenden Präsidenten ist sie „populistischer Unsinn“, Politologen befürchten, sie könne die parlamentarische Demokratie aus dem Gleichgewicht bringen, die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sie sich seit über 10 Jahren: Die direkte Wahl des tschechischen Staatsoberhauptes findet am 11. und 12. Januar zum ersten Mal statt. Sollte keiner der Anwärter beim ersten Urnengang eine absolute Mehrheit erlangen, folgt zwei Wochen später eine Stichwahl.

Kleinkrieg der Abgelehnten
Von ursprünglich 20 Anwärtern wurden bislang neun als offizielle Kandidaten bestätigt. Populistin und EU-Gegnerin Jana Bobošíková wandte sich, nachdem die Prüfer des Innenministeriums zu viele fehlerhafte Unterschriften in der Bürgerpetition für ihre Kandidatur gefunden hatten, ebenso wie der tschecho-japanische Senator Tomio Okamura und Ex-Minister Vladimír Dlouhý an das Oberste Verwaltungsgericht. Bobošíková fand dank der Beschwerde zurück ins Rennen. Okamura möchte nun beim Verfassungsgericht die Rahmenbedingungen der Präsidentschaftswahl anfechten. Damit droht, wovor der Vorsitzende der höchsten gerichtlichen Instanz Pavel Rychetský bereits bei Einführung der Novelle zur Präsidentschaftswahl gewarnt hatte: ein juristischer Kleinkrieg der abgelehnten Kandidaten und letztendlich die Verschiebung des Wahltermins.

Die Bandbreite der Anwärter auf die Klaus-Nachfolge könnte bunter kaum sein: von Miloš Zeman, Polit-Matador und einst größter Rivale des jetzigen Burgherren, über die stets lächelnde Kapitalismus-Kritikerin Táňa Fischerová bis hin zum ganzkörpertätowierten Musik-Genie Vladimír Franz.

Bisher waren die Karten recht eindeutig gemischt. Knapp vor Zeman führte der unterkühlte Statistik-Experte und Ex-Premier Jan Fischer die Umfragewerte an. In der jüngsten Analyse allerdings kam es zum Führungswechsel. Das Verfolgerfeld wird kompakter und drängt geschlossen nach vorne. Inzwischen möchte kaum einer der politischen Beobachter einen Überraschungsfinalisten ausschließen.

Erwartungen und Emotionen
In der Tradition des „Väterchens der Republik“ Tomáš Garrigue Masaryk und des vor einem Jahr verstorbenen Dissidenten und Dichterpräsidenten Václav Havel ist das höchste Amt im Staate – das verfassungsrechtlich eher repräsentativen Charakter hat – in Tschechien mit großen Erwartungen verbunden. Pessimisten wie der Politologe Tomáš Lebeda sehen durch das starke Mandat des direkt gewählten Präsidenten die ohnehin wackelige Regierung geschwächt. Soziologe Ivan Gabal hingegen findet etwas Positives an der Direktwahl: „Durch das Erbe Havels ist der Posten des tschechischen Präsidenten stark emotional aufgeladen“, so der einstige Berater des ersten Staatsoberhauptes der Tschechischen Republik. „Ich erwarte eine überdurchschnittliche Wahlbeteiligung“. Neben einem zumindest kurzfristigen Erwachen der politikverdrossenen Tschechen hoffe Gabal auf einen Präsidenten, der in Havels Fußstapfen als Stifter gesellschaftlichen Zusammenhalts trete.

Bevor die Präsidentschaftskandidaten nach dem Weihnachtsfest zum Kampagnen-Endspurt ansetzen, stellt die „Prager Zeitung“ in der letzten Ausgabe des Jahres alle Anwärter vor. In der Reihenfolge, in der sie am zweiten Januar­wochenende auf den Wahlzetteln stehen werden, porträtieren wir alle neun Kandidaten und stellen ihnen drei Fragen:

1. Falls Sie zum Präsidenten gewählt werden, würden Sie eine Regierung ernennen, in der die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSČM) vertreten ist?

2. Würden Sie als Präsident in einem Brief an Ihren deutschen Amtskollegen Ihr Bedauern über die Gräueltaten während der wilden Vertreibung der Sudetendeutschen ausdrücken – ähnlich dem Brief, den Joachim Gauck zum 70. Jahrestag des Lidice-Massakers verfasst hat?

3. In drei Worten, was bedeutet für Sie die Europäische Union?

Zuzana Roithová | KDU-ČSL
Frauen machen sich in Tschechien in politischen Spitzenämtern nach wie vor rar. Roithová ist überzeugt, dass es ihnen dabei oft besser gelingt, politische Konflikte zu entschärfen und den Zusammenhalt der Gesellschaft zu festigen. Darin sieht sie die wichtigste Aufgabe des Staatsoberhauptes. Präsident Klaus habe in dieser Hinsicht versagt. Die Ärztin war 1998 Gesundheitsministerin, von 2001 bis 2003 stellvertretende Vorsitzende der Christdemokraten. Seit acht Jahren ist sie Mitglied des Europäischen Parlaments. Roithová steht für eine Politik, die sich an christlich-konservativen Wertvorstellungen orientiert. Sie kritisiert die liberale Abtreibungspraxis. Eine Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der heterosexuellen Ehe lehnt die 59-Jährige ab, weil dies den besonderen Schutz der Familie gefährde. Roithová möchte sich für Solidarität, soziale Sicherheiten und die Tschechische Republik als selbstbewusstes Mitglied im Herzen der EU einsetzen. Die Starterlaubnis für das Rennen um die Burg erlangte sie per Bürgerpetition.   (fg)

1. Nein! Sollte es nicht möglich sein, für dieses Land eine stabile Regierung ohne Beteiligung der Kommunisten sicher zu stellen, würde ich von meinem Amt zurücktreten.

2. Ja! Es tut mir leid, dass dies bis heute nicht geschehen ist.

3. Stabilität, Subsidiarität, Solidarität.

Jan Fischer | parteilos
2009/10 stand Jan Fischer an der Spitze der Übergangsregierung. Der 61-jährige Ökonom wird oft als „trockener Langweiler“ kritisiert. Als Premier einer Expertenregierung, die keine Schlagzeilen mit Korruptionsaffären machte, genoss er in der Bevölkerung jedoch eine Zustimmung von 79 Prozent. Angela Merkel schätzte ihn als verlässlichen Partner während der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft. Fischer entstammt einer jüdischen Familie, sein Vater ist Holocaust-Überlebender. Bis zu seiner Ernennung als Premier war er Leiter des nationalen Statistikamtes. Seinen Eintritt in die Kommunistische Partei im Jahr 1980 kreiden ihm heute viele als Zeichen fehlender moralischer Standhaftigkeit an; die wollen politische Kommentatoren auch während seiner Zeit als Premier beobachtet haben. Selbst betrachtet er seine Mitgliedschaft heute als großen Fehler. Als Präsident will er gegen Korruption, für unternehmerfreundliche Bedingungen und Respekt im Ausland kämpfen.   (fg)

1. Würde ich mit der Ernennung einer Regierung beauftragt,in der eine Partei vertreten ist, die unsere grundlegenden demokratischen Werte und Bündnisverpflichtungen missachtet, so würde ich diesen Vorschlag ablehnen.

2. Ich schätze den Schritt Joachim Gaucks sehr. Als erstes deutsches Staatsoberhaupt hat er Lidice besucht und um Vergebung für die nationalsozialistischen Verbrechen gebeten. Die deutsch-tschechischen Beziehungen waren in der Vergangenheit sehr schwierig. Solche Gesten tragen zur Verbesserung bei. Es wäre also angebracht, persönliches Bedauern über die Verbrechen während der wilden Vertreibung zu äußern.

3. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, friedliche Zusammenarbeit.

Jana Bobošíková | Suverenita
Die einstige Journalistin Jana Bobošíková sieht die nationale Souverenität  bedroht. Sie ist wild entschlossen, Tschechien vor Brüssel zu retten. Als erste hat sie ihre präsidialen Ambitionen öffentlich gemacht – dennoch wurde ihre Kandidatur, wegen Zweifel an der Gültigkeit der gesammelten Unterschriften, als letzte bestätigt. Die 48-Jährige ist vielen aus der Zeit der sogenannten Fernsehkrise im Gedächtnis, als Angestellte des öffentlich-rechtlichen Senders gegen politische Einflussnahme streikten. Bobošíková leitete damals die führungstreue Nachrichtensendung, die bald nur noch „Bobovision“ hieß. Mit Kandidaturen hat die einstige Europa-Abgeordnete Erfahrung: 2008 trat sie für die KSČM gegen Klaus an, 2010 wollte Bobošíková ins Parlament, im gleichen Jahr rang sie um die Führung der Hauptstadt. Immer ohne Erfolg. Bobošíková möchte rasanter als Klaus sein, will den schlanken Staat und zeigt sich auf ihrer Internet-Präsenz als wehrhafte Bürgerin am Schießstand.   (mn)

1. Ich würde das Kabinett ernennen, das aus freien Wahlen hervorgeht und eine reelle Chance auf das Vertrauen des Abgeordnetenhauses hat. In seine Zusammensetzung würde ich mich nicht einmischen.

2. Nein. Die Exzesse während der wilden Vertreibung kann man natürlich nicht gutheißen. Aber ich lehne es ab, deren Ausmaß und Folgen mit der Willkür und den Verbrechen zu vergleichen, die die Nationalsozialisten unseren Bürgern während der Besatzung angetan haben.

3. Stoppt das Brüsseler Diktat.

Táňa Fischerová | parteilos
Wenn Gott eine gute Fee auf die Prager Burg hinabschicken wollte, um den Tschechen Geborgenheit zu bescheren, dann hätte er wohl Táňa Fischerová gefragt. Ihr warmes Lächeln stellt die vielen grimmigen Minen im Politikbetrieb in den Schatten. „Liebe herrscht nicht, Liebe gestaltet“ lautet der Slogan, mit dem sie zur Wahl antritt. Realitätsfern sei sie, äußern sich Kritiker. Fischerová ist die moralische Autorität unter den Kandidaten. Geboren wurde sie 1947 in Prag, von Beruf ist sie Schauspielerin. Vor 1989 hielt sie sich in Dissidentenkreisen auf und gilt als beste Freundin Dagmar Havlovás, deren Trauzeugin sie war. Der breiten Öffentlichkeit ist sie als Menschenrechtsaktivistin bekannt, die unter anderem wohltätige Adventskonzerte moderiert. Fischerová saß vier Jahre für die rechtsliberale Freiheitsunion im Abgeordnetenhaus. Jetzt unterstützen die Grünen ihre Kandidatur. Fischerová steht für eine kapitalismuskritische, aufgeklärte und europafreundliche Sozialdemokratie.   (nw)

1. Der Präsident sollte die Ergebnisse freier Wahlen nicht in Frage stellen. Sollten die Wähler so abstimmen, dass die einzig mögliche Regierung mit Unterstützung der KSČM zustandekommt, dann würde ich diese Regierung ernennen. Der Präsident kann zweimal hintereinander eine Regierung ernennen, die um das Vertrauen des Parlaments bittet. Gelingt dies nicht, dann nimmt der Vorsitzende des Parlaments die dritte Ernnenung vor. Ein solches Handeln des Präsidenten würde das Land lediglich destabilisieren.

2. Ja

3. Raum für Solidarität

Přemysl Sobotka | ODS
Der stellvertretende Senatsvorsitzende ist neben Schwarzenberg der einzige Kandidat, der seine Nominierung zur Wahl ausschließlich von Parlamentariern erhielt. Für Sobotka, der für die ODS antritt, könnte der politische Stallgeruch zum Hindernis im Rennen auf die Burg werden. Viele suchen im Staatsoberhaupt einen Gegenpol zur kompromittierten Regierung. Dabei kann der Mediziner nach über 20 Jahren in der Politik eine weiße Weste vorweisen. 1989 war er Mitglied des antikommunistischen Bürgerforums, danach ging er zu den Bürgerdemokraten. Dort schwamm er oft gegen den Strom und rief als Erster Premier Mirek Topolánek (ODS) wegen xenophober Aussagen zum Rücktritt auf. Als Präsident pocht der 68-Jährige auf Patriotismus und konservativ-neoliberale Werte.   (mn)

1. Nein, die KSČM hat dem Land großen Schaden zugefügt. In 40 Jahren hat sie die Wirtschaft zerstört, Bürger wurden wegen ihrer Ansichten eingesperrt und hingerichtet. Die KSČM hat keinerlei moralischen Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung.

2. Ich persönlich verurteile die Gewalt an Zivilisten. Der Unterschied zur Ausrottung von Lidice liegt darin, dass es auf Geheiß der deutschen Staatsmacht vernichtet wurde. Die wilde Vertreibung war das Werk einzelner Gruppierungen, der sogenannten Rotgardisten.

3. In drei Worten lässt sich das nicht beschreiben. Historisch nehme ich die EU als prosperierenden Bereich wahr, der aus den vier wirtschaftlichen Grundfreiheiten profitiert. Heute verkommt die EU zu einem bürokratischen Moloch ohne Respekt. In Zukunft sollte sie sich jener Freiheiten besinnen und ihrer Entfremdung von den Bürgern der Nationalstaaten entgegenwirken.

Miloš Zeman | SPOZ
Nachdem Tschechiens erster sozialdemokratischer Premier bei den Präsidentschaftswahlen 2004 Václav Klaus unterlag, steigt das Schwergewicht erneut in den Ring, um sich den begehrten Titel zu sichern. Zu den Stärken des klassischen Links-Auslegers gehören Standhaftigkeit (was auch seine Vorliebe für Kräuterschnaps belegt) und exzellente Täuschungsmanöver: Mehrfach verkündete er seinen Rückzug aus der Politik, holte aber stets zum Gegenschlag aus. Nachdem Zeman 2007 das Tuch mit der ČSSD im Zorn zerschnitten hatte, knüpfte er von seinem Landhaus aus neue Bande. Seine „Partei der Bürgerrechte“ brachte er 2010 zwar nicht ins Parlament, aber die ČSSD um einen Teil ihrer Stammwähler – und damit womöglich um den Auftrag zur Regierungsbildung. Weiteres Plus im Kampf um die Burg: Klaus macht keinen Hehl daraus, dass er sich seinen einstigen Rivalen und Komplizen beim heftig kritisierten „Oppositionsvertrag“ – für manche der Niedergang der politischen Kultur im Land – gut als seinen Nachfolger vorstellen kann.   (mh)

1. Ich würde dem Premier empfehlen, eine Minderheitsregierung der Sieger-Partei aufzustellen, die voraussichtlich nicht die KSČM sein wird. Würde dieser Vorschlag abgelehnt, würde ich die von Ihnen vorgeschlagene Variante in Erwägung ziehen.

2. Ich habe schon oft mein Bedauern über die Exzesse ausgedrückt, die vor allem während der wilden Vertreibung geschahen. Andererseits waren diese Exzesse nicht die Folge gültiger Gesetze und Direktiven, im Gegensatz zu den deutschen Verbrechen, die aus diesen direkt hervorgingen.

3. Hoffnung für die Zukunft.

Vladimír Franz | parteilos
Er ist Maler, Komponist, Professor und von oben bis unten tätowiert: Vladimír Franz, 53 Jahre alt, Bürgerkandidat. Anfang der Achtziger machte er seinen Jura-Doktor. Da er es jedoch ablehnte, Teil des totalitären Rechtssystems zu werden, schlug er sich zunächst als Arbeiter durch. Seine künstlerische Ausbildung erfuhr er privat bei anerkannten Musikern und Malern. Franz gewann mehrfach den Alfréd-Radok-Theaterpreis. Gemunkelt wird über Kontakte zur Skinhead-Szene um das Jahr 1990. Vor allem bei Protestwählern kann der Künstler punkten. Sein Gesicht macht klar: Franz hat mit der kompromittierten Politik des Landes nichts am Hut. Wegen seiner Hautfarbe – überwiegend blau – ist er jedoch für viele als Staatsoberhaupt untragbar. Franz will sich für Toleranz, redliche politische Kultur und eine selbstbewusste Bürgergesellschaft einsetzen. Ansichten zu manch politischem Thema scheint er jedoch erst zu formen.   (mn)

1. Nur im Notfall, falls die Verfassung keine andere Lösung bietet.

2. Václav Havel hat sich bereits im Januar 1990 entschuldigt. Bedauern über das Leid und Unrecht, das den Sudetendeutschen während der wilden Vertreibung aus der Nachkriegs-Tschechoslowakei angetan wurde, wurde bereits in der Deutsch-Tschechischen Erklärung vom 21. Januar 1997 geäußert. Sie wurde durch die damaligen Regierungschefs Václav Klaus und Helmut Kohl unterzeichnet.

3. Frieden, Partnerschaft, Vielfalt.

Jiří Dienstbier | ČSSD
Er soll das Gesicht der jungen Sozialdemokratie sein. Doch Dienstbiers Auftreten wirkt oftmals spröde. Gerne verweist er auf das Erbe seines gleichnamigen, 2011 verstorbenen Vaters, den Dissidenten und ersten Außenminister nach der Wende. Von seiner Familiengeschichte rühre laut dem 43-Jährigen auch die moralische Autorität und seine Verbundenheit zu Demokratie und Bürgergesellschaft. Als Präsident möchte er sich für einen gerechten Sozialstaat, den Kampf gegen Korruption und eine einheitliche Außenwirkung Tschechiens stark machen. Vergeblich hat er die KSČM um Unterstützung bei seiner Kandidatur gebeten. Obwohl jüngster Präsidentschaftskandidat, ist er seit über 20 Jahren politisch aktiv. Er war Mitorganisator der Studentenproteste von 1989 und Gründungsmitglied der Fanvereinigung des Fußballclubs Bohemians Prag. Zur Welt kam Dienstbier in Washington D.C., wo sein Vater als Auslandskorrespondent des Rundfunks beschäftigt war.   (mn)

1. Verfassungsrechtlich bleibt dem Präsidenten nichts anderes übrig, als den Vorschlag des Premiers zu respektieren. Es ist nicht seine Aufgabe, das Ergebnis freier Wahlen aufzuheben. Ich würde jede Regierung ernennen, die sich den demokratischen Prinzipien verpflichtet.

2. Ich bin froh über die sehr guten nachbarschaftlichen Verhältnisse mit Deutschland. Persönlich schätze ich Herrn Gaucks Akt sehr. Ich sehe kein Problem darin, mich in irgendeiner Form kritisch zu den Exzessen der wilden Vertreibung zu äußern. Ich würde aber immer darauf pochen, dies im Kontext der Zeit zu betrachten und neben den Folgen auch die Ursachen zu sehen.

3. Frieden, Wohlstand, Zukunft.

Karel Schwarzenberg | TOP 09
Seine Durchlaucht Karl Johannes Nepomuk Josef Norbert Friedrich Antonius Wratislaw Mena Fürst zu Schwarzenberg, Herzog von Krumau, gefürsteter Landgraf von Sulz und im Klettgau – so der familiengeschichtliche Name – kam 1937 in Prag zur Welt. 1948 floh die Familie vor den Kommunisten nach Wien. In den Achtzigern wurde er zu einem der Wegbereiter der Samtenen Revolution, 1989 Havels Kanzler auf der Burg. Ehemals Unterstützer der Grünen, ist er heute Vorsitzender der konservativ-liberalen TOP 09. Der von Wolf Biermann als „Genosse Fürst“ bezeichnete Politiker ist bereits zum zweiten Mal Außenminister. In den Präsidentschaftswahlen will er vor allem mit seinem Renommee im Ausland, politischer Erfahrung und moralischer Autorität trumpfen. Seine Beteiligung am unpopulären Kabinett Nečas und sein hohes Alter sprechen für viele Tschechen gegen ihn.   (fn)


1. Ich würde versuchen, die Verhandlungen mit den Parteivorsitzenden so zu führen, dass ein Weg ohne eine Regierungsbeteiligung der KSČM möglich wird. Der Präsident ist an die Verfassung gebunden. Er müsste zurücktreten, sollte er nicht die einzig mögliche Regierung ernennen. Wir sollten uns auch klarmachen, dass wir Teil der NATO und EU sind und dass es keine Sowjetunion mehr gibt.

2. Nein, denn Lidice war ein Verbrechen, das die deutsche Besatzungsmacht an unseren Bürgern begangen hat. Was 1945 geschah, haben wir unseren eigenen Mitbürgern angetan. Es hat also keinen Sinn, dem Präsidenten des Nachbarlandes zu schreiben. Das ist eine schmerzvolle Frage unserer eigenen Geschichte.

3. Meine tägliche Arbeit.

Text: Martin Nejezchleba, Foto: M. Bertulat

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