18. Oktober 2017,

„Verunglimpfung des Präsidenten“ soll Straftat werden

15. 11. 2016

Gesetzesinitiative sieht Gefängnisstrafe bis zu einem Jahr vor

Eine Gruppe von 60 Abgeordneten hat vorgeschlagen, den Tatbestand der „Verunglimpfung des Präsidenten“ wieder in das Strafgesetzbuch aufzunehmen. Vorgesehen ist eine Geld- oder eine Gefängnisstrafe bis zu einem Jahr. Die Vorlage wurde von Abgeordneten der Regierungsparteien ČSSD (Sozialdemokraten) und ANO sowie der Kommunisten und der rechtspopulistischen Úsvit-Partei eingebracht.

„Dank dieser Novelle des Strafrechts sollte es in Zukunft nicht mehr zu exzessiven groben Beleidigungen des Staatsoberhauptes in der Öffentlichkeit kommen“, heißt es in der Begründung der Gesetzesinitiative. Die Neuregelung solle vor allem „präventiv“ wirken, die Strafandrohung sei „nicht drakonisch, sondern hat eher erziehenden Charakter“, so die Autoren der Vorlage.

Währen der kommunistischen Ära war die „Verunglimpfung der Republik“ und ihrer Repräsentanten eine Straftat, die mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden konnte. In den neunziger Jahren wurden diese Tatbestände aus dem Strafgesetzbuch gestrichen.

 

 

 

 

Text: id/čtk

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