30. April 2017,

Premierminister distanziert sich von Zeman

04. 11. 2016

Der Staatspräsident symbolisiere die Vergangenheit – Sobotka kündigt Kabinettsumbildung an

Tschechiens Premierminister Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten, Foto)  hat sich in einem Interview mit der Wochenzeitung „Echo“ deutlich von Staatspräsident Miloš Zeman distanziert. Die Zusammenarbeit mit Zeman sei keine Option, um in Zukunft junge Wähler zu gewinnen. „Er ist eher zu einem national-konservativen Politiker geworden. Unsere Zukunft kann nicht darin liegen, sich an das anzulehnen, was Miloš Zeman repräsentiert, denn das ist ein Weg in die Vergangenheit“, so Sobotka.

Sobotka reagierte damit auf die Wortmeldungen einiger sozialdemokratischer Politiker nach den enttäuschenden Kreiswahlen, wieder eine Annäherung zwischen der Partei und dem Präsidenten zu suchen. Vor allem Innenminister Chovanec hatte nachdrücklich dafür geworben. Sobotka erteilte auch einem innerparteilichen Referendum zur Bestimmung des Präsidentschaftskandidaten eine Absage. Dies würde nur zu Zwist innerhalb der Partei führen. „Und die Menschen wählen keine zerstrittenen Parteien“, so der Regierungschef.

Sobotka kündigte zudem Personalveränderungen sowohl in Regierung als auch in der Partei an. In einem Brief an die Parteimitglieder schrieb Sobotka, dass die ČSSD „neues Blut“ brauche. „Einige Kollegen sind müde und müssen ausgetauscht werden. Konkrete Namen nenne ich innerhalb des nächsten Monats“, heißt es in dem Schreiben. Vor allem die Fähigkeit, die Ergebnisse der Arbeit richtig zu präsentieren, müsse verbessert werden. „An der ANO-Bewegung sieht man, dass oft nur die Präsentation reicht“, so Sobotka in dem Brief an die Parteigenossen.

 

Text: id/čtk, Foto: APZ

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