21. Juli 2017,

Initiative kritisiert China-Erklärung als verfassungswidrig

01. 11. 2016

„Kremsierer Aufruf“ fordert auch Prüfung einer Verfassungsklage gegen Präsident Zeman

Die Initiative „Kremsierer Aufruf“ („Kroměřížská výzva“) hat die gemeinsame China-Erklärung von Präsident, Premierminister, Parlaments- und Senatspräsident als verfassungswidrig bezeichnet. Der Anwalt der Initiative, Jan Kalvoda, erklärte dies im Rahmen einer Pressekonferenz der Initiative am Dienstag in Prag. Demnach sei vor allem gegen das Prinzip der Gewaltenteilung verstoßen worden, da es zu einem gemeinsamen Handeln von Mitgliedern der Legislative und Exekutive gekommen sei. Außerdem solle geprüft werden, ob Präsident Zeman nicht gegen die Verfassung verstoßen habe.

Präsident Zeman, Premier Sobotka, Senatspräsident Štěch und Parlamentspräsident Hamáček hatten vorvergangene Woche eine gemeinsame offizielle Erklärung veröffentlicht, in der sie unter anderem versicherten, weiterhin die Ein-China-Politik zu vertreten. Die Erklärung war eine Reaktion auf ein Treffen von Kulturminister Herman mit dem Dalai-Lama, der von chinesischer Seite als „Separatist“ bezeichnet wird. Die Erklärung wurde von zahlreichen Politikern, Medien und Vertretern der Zivilgesellschaft als „unterwürfig“ und „würdelos“ kritisiert.

Der "Kremsierer Aufruf" ist ein Initiative, deren Hauptziel es eigenen Angaben zufolge ist, eine gesamtgesellschaftliche Debatte über das Amt des Präsidenten und die von diesem Amt vertretenen Werte auszulösen. Sie entstand als Ausdruck der Kritik und der Unzufriedenheit mit dem derzeitigen Amtsinhaber Miloš Zeman.

 

Text: id/čtk

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