18. Oktober 2017,

Politiker boykottieren Staatsakt auf der Burg

25. 10. 2016

Streit um Ordensverleihung – Alternative Veranstaltung auf dem Altstädter Ring

Aus Protest gegen das Verhalten von Tschechiens Präsident Miloš Zeman (Foto) haben zahlreiche Politiker, unter anderem alle christdemokratischen, ODS- und TOP-09-Abgeordneten, ihre Teilnahme am offiziellen Staatsakt am 28. Oktober auf der Prager Burg abgesagt. Zum Gründungstag der Ersten Tschechoslowakischen Republik wird auf dem Altstädter Ring eine alternative Feierveranstaltung stattfinden.

Auslöser des Streits war ein Treffen zwischen Kulturminister Daniel Herman (Christdemokraten) und dem Dalai Lama in der vergangenen Woche. Laut Herman war dieses Treffen der Grund dafür, warum Zeman dem Cousin von Hermans Mutter, dem Holocaust-Überlebenden Jiří Brady, die bereits beschlossene Verleihung eines Staatsordens am 28. Oktober verweigert. Zeman habe ihn bereits vor dem Treffen unter Druck gesetzt.

Die Präsidentenkanzlei widerspricht dieser Darstellung und behauptet, eine Auszeichnung von Brady sei nicht vorgesehen gewesen. Das leugnet jedoch wiederum Brady. Die bevorstehende Auszeichnung sei ihm eigenen Worten nach am 12. September vom Protokollchef am Telefon mitgeteilt worden. Brady sagte am Dienstag, dass er im Kontext der Ereignisse keinen Wert mehr auf eine Auszeichnung durch Zeman lege.

Zahlreiche Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft haben das Verhalten Zemans heftig kritisiert. Der emeritierte Prager Erzbischof, Miloslav Kardinal Vlk, sprach unter anderem von „Geschäftemacherei“ mit Staatsorden. An der Alternativkundgebung wollen unter anderem Kulturminister Herman, Jiří Brady, Petr Pithart und der stellvertretende Parlamentspräsident Petr Gazdík teilnehmen.

Der tschechische Präsident verleiht am Feiertag des 28. Oktober traditionell staatliche Verdienstorden. Zeman war in diesem Zusammenhang bereits früher in die Kritik geraten. Ihm wird vorgeworfen, vor allem Unterstützer und politisch Gleichgesinnte ohne Berücksichtigung der tatsächlichen Verdienste auszuzeichnen.

 

Text: id, Foto: APZ

^ nach oben