Montag, 01. September 2014

Zeman wird Präsident

26. 01. 2013

Die Tschechen haben Miloš Zeman zum neuen Staatsoberhaupt gewählt.

Der frühere Regierungschef und Vorsitzende der Sozialdemokraten (ČSSD) soll offiziell am 8. März in sein Amt eingeführt werden. Zeman erhielt in der Stichwahl mit 54,80 Prozent knapp 470.000 Stimmen mehr als sein Konkurrent Karel Schwarzenberg. Die Wahlbeteiligung lag bei 59,11 Prozent.

Zeman hatte sich vor den Wahlen als linksgerichteter Kandidat bezeichnet und sich im Wahlkampf klar gegen die derzeitige Regierung von Premier Petr Nečas gestellt. Eigenen Worten zufolge will Zeman als Präsident "aktivistisch" handeln, der von der Prager Burg aus seine eigenen Pläne verfolgt und sich auch in Regierungs- und Parlamentsverhandlungen einmischen will. Die Frage ist jedoch, in welchem Maße sich diese Ziele im Rahmen der beschränkten Befugnisse des Staatsoberhaupts durchsetzen lassen.

Ein einfacher Partner wird der neue Präsident auch für die oppositionellen Sozialdemokraten nicht sein. Die Parteiführung der ČSSD hatte sich zunächst gegen eine Präsidentschaftskandidatur Zemans gestellt und ihn beschuldigt, dem Ruf der Sozialdemokratie geschadet zu haben.

Gemeinsam mit Václav Havel und Václav Klaus gehört Zeman zu den drei markantesten Politikern der tschechischen Nachwendezeit. Seine Karriere in den neunziger Jahren wurde von einigen Politaffären und kontroversen Privatisierungen begleitet. Seine Kritiker werfen Zeman auch das Bündnis mit Václav Klaus vor, mit dem er im Jahr 1998 den sogenannten Oppositionsvertrag beschloss, der eine Minderheitsregierung der Sozialdemokraten ermöglichte.

Zemans klarer Sieg erleichtert den Abgang von Präsident Klaus, der sich im Wahlkampf ausdrücklich gegen die Kandidatur Schwarzenbergs stellte. Zeman sagte mehrfach, er würde Klaus ungeachtet unterschiedlicher Ansichten respektieren und dessen derzeitigen Kanzler Jiří Weigl in seinem Amt belassen.

Gegenüber Klaus versteht sich Zeman als europäischer Föderalist. Inoffiziellen Angaben zufolge blickt er mit großer Zuversicht auf Frankreich und Deutschland, die in der Lage wären, die europäischen Probleme zu lösen.

Zeman konnte mit Ausnahme der Hauptstadt in allen tschechischen Regionen die Stimmenmehrheit erringen. Schwarzenberg, der in Prag mehr als 66 Prozent der Stimmen erhielt, war auch bei den im Ausland lebenden Tschechen (84,21 Prozent) sowie in den meisten Kreisstädten erfolgreich. Zeman siegte lediglich in Ústí nad Labem, Pardubice, Jihlava, Olomouc und Ostrava.



Text: čtk/PZ, Foto: SPOZ

^ nach oben