Immunität aufgehoben
12. 07. 2012
Das Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch, 11. Juli, die Immunität der ehemaligen Verteidigungsministerin Vlasta Parkanová aufgehoben und sie damit zur Strafverfolgung freigegeben.
Die TOP-09-Abgeordnete kündigte daraufhin an, mit sofortiger Wirkung als stellvertretende Vorsitzende des Abgeordnetenhauses zurückzutreten. Für die Freigabe Parkanovás stimmten 117 der 176 anwesenden Abgeordneten, 45 waren dagegen. Zu den Befürwortern ihrer Strafverfolgung zählten geschlossen die Oppositionsparteien ČSSD und KSČM sowie die Partei LIDEM. Innerhalb der ODS stimmten 14 Abgeordnete für und ebenso viele gegen die Aufhebung der Immunität, in den Reihen ihrer eigenen Partei TOP 09 und der Partei der Bürgermeister und Unabhängigen („Starostové a nezávislí“) befürworteten sieben Parteimitglieder die Auslieferung an die Polizei, 30 stimmten dagegen. Premier Petr Nečas und die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Miroslava Němcová (beide ODS) hatten für die Freigabe Parkanovás gestimmt. Finanzminister Miroslav Kalousek (TOP 09), der Parkanová stets verteidigt hatte, bemerkte, mit der Entscheidung des Abgeordnetenhauses sei die „parlamentarische Immunität abgeschafft“ worden. Er wolle demnächst einen Gesetzesvorschlag zur generellen Aufhebung der Immunität für alle Abgeordneten vorlegen, so Kalousek.
Parkanová selbst hatte sich vor der rund viereinhalbstündigen Abgeordnetendebatte um ihre Immunität in einer einstündigen Rede verteidigt und ihre Unschuld beteuert. Bestandteil ihrer Ansprache war auch die erneute Lesung des polizeilichen Antrags um ihre Freigabe durch das Parlament, dem sie einige Mängel und Lügen vorwarf. Aus der Öffentlichkeit und der politischen Arbeit wolle sie sich jedoch nicht zurückziehen, so die Abgeordnete. Dafür liebe sie ihr Land zu sehr, gab Parkanová nach der Abstimmung bekannt.
Die ehemalige Verteidigungsministerin wird verdächtigt, im Jahr 2009 vier militärische Transportflugzeuge vom Typ CASA-C295M zu überteuerten Preisen eingekauft zu haben, ohne das Angebot von unabhängiger Seite prüfen zu lassen. Damit soll sie die Staatskasse um 658 Millionen Kronen (rund 26 Millionen Euro) gebracht haben.
Die Immunität tschechischer Abgeordneter wurde seit 1993 nach einem dementsprechenden Antrag der Polizei bereits in 18 Fällen aufgehoben. Mit fünf Freigaben von Abgeordneten zur strafrechtlichen Verfolgung hat das derzeitige Parlament bisher die meisten Anträge verabschiedet.
