Klaus ernennt neuen Justizminister
03. 07. 2012
Präsident Václav Klaus hat am Dienstagvormittag den stellvertretenden ODS-Vorsitzenden Pavel Blažek zum neuen Justizminister ernannt.
Tschechische Medien zeigten sich überrascht über die Ernennung Blažeks, da dessen Verhältnis zu Premier Petr Nečas (ODS) als angespannt gilt.
Nečas hatte dem Juristen 2010 Vorwürfe gemacht, weil dieser in Brünn eine Koalition mit der ČSSD befürwortete. Im Gegenzug habe Nečas ihn aus dem Aufsichtsrat der Tschechischen Forstverwaltung abberufen lassen, so Blažek. Der Anwalt, der seit 2010 stellvertretender ODS-Chef und Vorsitzender des ODS-Verbandes in Brünn ist, bezichtigte Nečas mangelhafter Kommunikation innerhalb der Partei.
Der bisherige Justizminister Jiří Pospíšil (ODS) war am vergangenen Mittwoch von Klaus seines Amtes enthoben worden. Dieser ging damit auf einen Vorschlag des Regierungschefs ein. Nečas zufolge sei Pospíšil nicht weiter in der Lage gewesen, die in seinem Ressort anstehenden Haushaltseinsparungen durchzusetzen. Pospíšil selbst vermutete als möglichen Grund für die plötzliche Abberufung sein Vorhaben, Lenka Bradáčova als neue Oberstaatsanwältin zu berufen. Die Juristin hatte maßgeblich zur Aufklärung im Korruptionsfall um den Hauptmann des mittelböhmischen Kreises David Rath beigetragen.
