Die Bürgerdemokraten (ODS) hat strengere Regeln für den Bezug von Arbeitslosengeld gefordert. Arbeitslose sollen künftig spätestens ein Monat nach der Registrierung am Arbeitsamt ein Weiterbildungsprogramm besuchen oder gemeinnützige Arbeiten verrichten müssen.

Das Unternehmen Google, Betreiber der weltweit größten Internetsuchmaschine, hat den Anteil an Internetsuchen auf tschechischen Seiten seit Jahresbeginn auf 44 Prozent erhöht. Das sind 7 Prozent mehr als noch im Januar. Das geht aus der Statistik „Toplist“ hervor, die die Zahl der Benutzer misst, die im tschechischen Netz Suchanfragen stellen.

Marktführer für tschechischsprachige Internetseiten bleibt nach wie vor die Suchmaschine seznam.cz. Ihr Anteil an den Suchanfragen verringerte sich allerdings um 3,4 Prozent auf nun 53,2 Prozent. Das Unternehmen Google hatte seine tschechischsprachige Suchmaschine vor vier Jahren auf den Markt gebracht.

Innenminister Radek John (VV) hat für kommendes Jahr höhere Steuern für Personen mit überdurchschnittlichem Einkommen angekündigt. Gegenüber dem Tschechischen Fernsehen sagte er, dass sich die Regierungskoalition bereits im Zusammenhang mit einer Rentenreform auf diese Maßnahme geeinigt hätte.

Die Anzahl ökologischer Landwirtschaftsbetriebe in Tschechien ist im ersten Halbjahr 2010 so stark angestiegen wie noch nie zuvor. Innerhalb von sieben Monaten ist die Zahl ökologisch anbauender Betriebe auf insgesamt 3500 gewachsen. Das ist eine Zunahme von 30 Prozent, der stärkste Zuwachs in dieser Branche in den letzten 20 Jahren, wie das Landwirtschaftsministerium erklärte.

Damit werden in Tschechien insgesamt 55.000 Hektar Ackerfläche nach den Regeln der ökologischen Landwirtschaft bebaut. Seit 2009 habe sich auch der Trend zum Direktverkauf von biologischen Lebensmitteln gefestigt. Besonders beliebt seien die an vielen Orten eingeführten Bauernmärkte, hieß es seitens des Landwirtschaftsministeriums.

Vertreter von Ärzten und Pflegepersonal haben gegen das neue Gehaltsschema für öffentlich Bedienstete protestiert. Laut Arbeits- und Sozialminister Jaromír Drábek (TOP 09) sieht das neue Gehaltsschema einen Einheitslohn für jede Berufsgruppe vor. Die Berufserfahrung wird nicht mehr berücksichtigt.

Reiche Autofahrer sollen laut Verkehrsminister Vít Bárta (VV) künftig höhere Geldstrafen bezahlen. Mit einem entsprechenden Gesetzesentwurf befassen sich bereits Experten, der bis zum Jahresende ausgearbeitet werden soll.

Das Gesetz soll laut Bárta verhindern, dass vor allem gut situierte, junge Autofahrer den Eindruck gewinnen, dass „tschechische Straßen dem Wilden Westen gleich sind“.

Dem Tschechischen Fernsehen zufolge ließ sich Bárta von Verkehrsregeln inspirieren, die bereits in Finnland und in der Schweiz gelten.    

Premier Petr Nečas (ODS) ist gegen den Vorschlag Bártas, auch die Partei TOP 09 ist dagegen. Die Sozialdemokraten (ČSSD) und die Polizei befürworten für die geplante Maßnahme.