Nur zaghaft treibt Minister Michael Kocáb die Legalisierung gleichgeschlechtlicher Familien voran
Gleichgeschlechtlichen Partnern in Tschechien soll die Adoption von Kindern ermöglicht werden. In der vergangenen Woche legte der Minister für Menschenrechte und Minderheiten Michael Kocáb der Regierung eine entsprechende Gesetzesnovelle vor, nach welcher Personen, die in einer registrierten Partnerschaft leben, erlaubt werden soll, ein Kind zu adoptieren. Tschechien wäre damit das zehnte Land in Europa und das erste Land im ehemaligen Ostblock, das Homosexuellen offiziell Adoptionsrechte zuerkennen würde. Dem katholischen Polen beispielsweise, in der selbst die registrierte Partnerschaft bisher undenkbar ist, wäre Tschechien damit weit voraus.
Was revolutionär klingt, ist jedoch nur ein kleiner Schritt auf dem Weg zur Legalisierung gleichgeschlechtlicher Familien. Es geht lediglich um die Abschaffung eines Verbots.
„In Tschechien sind sowohl Eheleute als auch Einzelpersonen berechtigt, ein Kind zu adoptieren, allein Menschen, die in eine registrierte Partnerschaft eintreten, sind per Gesetz davon ausgeschlossen.
Das ist weder mit der Verfassung noch mit dem EU-Recht zu vereinbaren, da es Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung ausgrenzt”, sagt Martina Štěpánková von der Arbeitsgruppe für sexuelle Minderheiten im Rat für Menschenrechte, einem Expertengremium, das dem Ministerium angegliedert ist und die Novelle auf den Weg gebracht hat.
Zu dem Befund der Verfassungswidrigkeit waren im vergangenen Jahr unabhängige Juristen gekommen, die die Prager Organisation „Gender Studies“ mit einer Analyse der bestehenden Gesetzeslage beauftragt hatte.
Von Nancy Waldmann