EU-Ratspräsident van Rompuy in Prag

Laut dem tschechischen Premier Jan Fischer soll sich die EU im Rahmen ihrer Wirtschaftsstrategie bis zum Jahr 2020 nur auf wenige Ziele beschränken, die zu messbaren Ergebnissen führen. Das sagte Fischer nach seinem Treffen mit dem EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy am vergangenen Freitag in Prag.

Auf dem Programm von van Rompuys Antrittsbesuch in Tschechien standen Gespräche über Wirtschaft und Umweltpolitik der EU. Zudem wurde über die Lage in Haiti gesprochen. Fischer und van Rompuy stimmten darin überein, dass die Hilfsmaßnahmen für Haiti fortgesetzt werden sollte.

Mehr Soldaten in Afghanistan 

Die Regierung will das tschechische Kontingent in Afghanistan um 55 Soldaten aufstocken. 15 zusätzliche Soldaten sollen afghanische Polizisten ausbilden, weitere 40 Radartechniker sollen zur Verteidigung des polnischen Stützpunktes in Ghazni eingesetzt werden. Die Erhöhung der Militärpräsenz in Afghanistan ist Teil einer neuen Strategie der USA und der Nato zur Befriedung des Landes. Die tschechischen Sozialdemokraten (ČSSD) haben sich wiederholt gegen eine Erhöhung des tschechischen Kontingents am Hindukusch ausgesprochen. 

ODS: Euro ab 2015

Die Bürgerdemokraten (ODS) wollen bis 2012 das Defizit in den öffentlichen Haushalten auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduzieren. Das sagte ODS-Wirtschaftsexperte Martin Kocourek in der vergangenen Woche. Ihm zufolge könnte die Tschechische Republik den Euro theoretisch bereits zum 1. Januar 2015 einführen. Der faktische Termin sei aber von der weiteren Entwicklung in der Eurozone abhängig, die derzeit ernsthafte Probleme mit der Haushaltsdisziplin erlebe, so Kocourek. Auch die Sozialdemokraten beabsichtigen eine Euro-Einführung bis zum Jahr 2015.

Von Martin Preusker