Špidla als Senator

Vladimír Špidla plant seine Rückkehr in die tschechische Politik. Der Ex-Premier will für einen Sitz im Senat kandidieren. Die Führung der Sozialdemokraten (ČSSD) wolle den derzeitigen Eurokommissar unbedingt aufstellen. Die Nominierung wurde bereits am 7. Januar von der ČSSD im Kreis Südböhmen bestätigt. Dort hatte seine politische Karriere begonnen. „Die dortigen Bewohner kennen ihn gut“, merkte Milan Proisl, Vorsitzender der Sozialdemokraten in Südböhmen, an. Špidlas Amtszeit in Brüssel endet am 10. Februar.

Kaczynski bei Klaus

Der polnische Präsident Lech Kaczynski ist am vergangenen Donnerstag zu einem zweitägigen Staatsbesuch nach Tschechien gereist. Auf der Prager Burg führte er Gespräche mit seinem tschechischen Amtskollegen Václav Klaus. Die beiden Politiker kritisierten die angeblich mangelnden Aktivitäten der EU bei der Hilfe für Haiti. Präsident Klaus verlieh Kaczynski die höchste tschechische Staatsauszeichnung, den Orden des Weißen Löwen. 

Euro-Einführung

Die Sozialdemokraten (ČSSD) wollen alles unternehmen, um den Euro bis zum Jahr 2015 in Tschechien einzuführen. Das sagte Parteichef Jiří Paroubek während einer internationalen Konferenz am vergangenen Donnerstag in Prag. Das Defizit des öffentlichen Haushalts müsste soweit gesenkt werden, dass die europäische Gemeinschaftswährung in spätestens fünf Jahren eingeführt werden kann, so Paroubek. Auch der stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokraten, Bohuslav Sobotka, sieht die Stabilisierung des Staatshaushalts als oberste Priorität seiner Partei an.

Experten nach Afghanistan

Das tschechische Kabinett beabsichtigt, sich künftig an der Stabilisierung der Situation in Afghanistan stärker zu beteiligen. Das Außenministerium will innerhalb von drei Jahren die Entwicklungsprojekte erweitern und mehr Experten sowie Soldaten nach Afghanistan entsenden. Die Senatoren vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten haben die Pläne der Ministerien, einschließlich der Forderung des Außenministeriums zur Finanzierung der Projekte des regionalen Aufbauteams in der Provinz Lógar, unterstützt.

Von Marcus Hundt und Martin Preusker