Die Bürgerdemokraten präsentieren sich nicht als Einheit

Die guten Zeiten der Bürgerdemokraten sind vorbei. Sie stehen vor einem Wahldebakel – sowohl bei den Parlamentswahlen als auch bei den Kreiswahlen im Mai. In Panik vor dem drohenden Desaster schlagen einige ODS-Politiker derzeit nur noch ziellos um sich und opfern Dialog und Konfliktlösungsversuche dem Wahlkampf. Der einst verwöhnten ODS droht nun auch ihre Stammwählerschaft in Prag zu verlieren.

In der Hauptstadt käme sie einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts STEM zufolge auf nur 27 Prozent und läge damit einen halben Prozentpunkt hinter der konservativen TOP 09. Landesweit liegt die ČSSD mit 27,5 Prozentpunkten vor der ODS (23 Prozent). Die Bürgerdemokraten würden daher selbst in einer Koalition mit TOP 09 (12,9 Prozent) nicht regierungsfähig sein.

Der nicht enden wollende Streit zwischen Prags Oberbürgermeister Pavel Bém und Ex-Premier Mirek Topolánek hat bei den ODS-Wählern Wirkung gezeigt. Eine Partei, deren Führungskräfte zerstritten sind und die keine Probleme löst, wird bei der Wahl im Mai ein Desaster erleben.

Topolánek sollte die tschechische Innenpolitik wieder ernst nehmen. Man fragt sich oft, ob die ODS überhaupt einen Vorsitzenden hat. Als im Parlament Ende vergangenen Jahres über den Staatshaushalt heftig debattiert wurde, widmete sich Topolánek der Unterstützung von kubanischen Dissidenten, Jiří Paroubek wälzte derweil alles um, was er konnte. Die ODS sollte bis zur Wahl engagiert für die Bürger arbeiten und einen fairen Wahlkampf führen, um den totalen Abstieg zu verhindern.

Von Martin Preusker