Tschechien steht vor Schuldenberg / Termin zur Euro-Einführung bleibt ungewiss

Tschechien steckt in der größten Finanzkrise seiner jungen Geschichte. Wie das Finanzministerium bekannt gab, wird das Haushaltsdefizit Ende Januar 192,2 Milliarden Kronen (7,4 Milliarden Euro) betragen. Nach Angaben der Tschechischen Nationalbank (ČNB) hatte der Staat im vergangenen Jahr Einnahmen in Höhe von 976,6 Milliarden Kronen. Dem standen Ausgaben in Höhe von mehr als 1,16 Billionen Kronen gegenüber.

„Das negative Haushaltsdefizit im Jahr 2009 wurde vor allem durch die Wirtschaftskrise und einige legislative Regelungen, die das Steuerrecht und die sozialen Sicherungssysteme betrafen, beeinflusst“, so ein Sprecher des Finanzministeriums.

Bereits im Oktober des vergangenen Jahres hatte die EU-Kommission ein Defizitverfahren gegen mehrere Mitgliedsstaaten eingeleitet, darunter auch Tschechien. Doch auch das Verfahren kann Tschechien kaum davon abhalten, neue Schulden zu machen. Derzeit plant der Staat weitere 38,1 Milliarden Kronen auszugeben, im Herbst jedoch könnten es durchaus mehr als 52 Milliarden sein, denn es fehlen entsprechende Gelder, um die Renten auszuzahlen.

Entsprechend wird auch der Anteil der Staatsschulden gemessen am Bruttoinlandsprodukt voraussichtlich von derzeit 5,3 Prozent auf 6,6 beziehungsweise 6,9 Prozent steigen. Zum Vergleich: Vor zwei Jahren lag dieser noch bei 2,1 Prozent und somit 0,9 Prozent niedriger als es die EU für die Euro-Einführung fordert. Falls kein Wunder geschieht, wird es Tschechien auch bis zum Jahre 2013 nicht schaffen, die Drei-Prozent-Grenze einzuhalten, um der Europäischen Währungsunion beizutreten. 

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