Riesige Grundstücke in der Hohen Tatra wurden auf zweifelhaftem Weg an Private übertragen

Die Slowakei hat einen handfesten Immobilienskandal. Die Tageszeitung „Sme“ deckte vor wenigen Tagen auf, dass der Vizechef des Slowakischen Bodenfonds Branislav Bríza im April eine eigenwillige Amtshandlung vornahm. Er übertrug an Restituenten, denen ihr ursprünglicher Grund und Boden nicht ausgehändigt werden kann, als Ersatz mehr als eine Million Quadratmeter Boden in der Hohen Tatra. Der Marktwert: 1,5 Milliarden Slowakische Kronen (etwa 44 Millionen Euro).

Und nun kommt erst der Skandal. Die frischgebackenen Grundstücksbesitzer verkauften die Parzellen an eine der Volkspartei – Bewegung für eine demokratische Slowakei (LS-HZDS) nahestehende Firma für sage und schreibe ein Hundertstel des Marktpreises, nämlich für 13 Millionen Slowakische Kronen (etwa 390 000 Euro).

Premier Róbert Fico (Smer – Sozialdemokratie) zieht die Notbremse und verlangt vom Landwirtschaftsminister Miroslav Jureňa, dass dieser den Vizechef des Bodenfonds absetzt. Fico meint die Aufforderung durchaus  ernst, denn er droht dem Minister mit Abberufung, wenn er seiner Aufforderung nicht Folge leistet. „Ich erwarte, dass der Minister gründlich für Ordnung im Bodenfonds sorgt, weil das ein Skandal ist. Wenn der Minister das nicht tut, verliert er mein Vertrauen“, so Fico.

Das wiederum könnte die gesamte Koalition ins Wackeln bringen. Denn sowohl der Minister als auch der gescholtene Vize des Bodenfonds gehören just jener Partei an, der die Firma nahe steht, die von der Transaktion in der Touristenhochburg Hohe Tatra profitiert. Die Mečiar-Partei LS-HZDS ist neben den Nationalisten der Slowakischen Nationalpartei Koalitionspartner Ficos.

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